Chamenei verschiebt Vereidigung Chatamis
Machtkampf zwischen Reformern und Hardlinern in Iran verstärkt

Kurz vor der erwarteten Regierungsbildung in Iran hat sich der Machtkampf zwischen Reformern und Hardlinern verschärft. Der geistliche Führer Ali Chamenei verschob wegen eines Streits zwischen Parlament und Judikative über die Zusammensetzung des einflussreichen Wächterrats sogar die für Sonntag vorgesehene Vereidigung von Präsident Mohammed Chatami für seine zweite Amtszeit. Ohne diese Zeremonie kann Chatami dem Parlament kein neues Kabinett vorstellen.

AP TEHERAN. Die zwölf Mitglieder des Wächterrats können jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz mit ihrem Veto verhindern. Das Gremium wird von den konservativen Kräften beherrscht, die den Reformkurs Chatamis bereits in den vergangenen vier Jahren mit ihrem Einfluss im Wächterrat, der Polizei, der Justiz, den Streitkräften und Medien auszubremsen und teilweise zu blockieren vermochten. Chamenei verschob die Vereidigung des von ihm am Donnerstag formell als Wahlsieger bestätigten Chatamis, nachdem die Reformer-Mehrheit im Parlament nur einen von acht Kandidaten für die drei Sitze im Wächterrat bestätigte.

Einen Kompromissvorschlag von Parlamentspräsident Mahdi Karrubi, wonach eine Sonderkommission mit Vertretern aus Legislative, Judikative und des geistlichen Führers den Streit schlichten sollte, lehnte die Justiz laut Rundfunkberichten ab. Solche Vorschläge würden nicht nur fehlschlagen, sie seien auch sinnlos, erklärte Justizchef Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi in einem Brief an Karrubi.

Reformer wie die Islamische Iranische Teilnahmefront warfen Schahrudi vor, die "Verzögerung" selbst provoziert zu haben. Schahrudi habe entweder unbekannte Leute oder Kandidaten mit stark konservativen Einstellungen vorgeschlagen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der größten Reformpartei. Die den Reformern nahe stehende Zeitung "Nowrus" forderte Schahrudi auf, "bekannte und glaubwürdige Kandidaten" vorzuschlagen.

Die konservativen Zeitungen forderten dagegen den bisherigen Status quo ein. "Die Abgeordneten, von denen erwartet wird, dass sie den Vorgeschlagenen zustimmen, haben keine Flexibilität gezeigt, zu einer Vereinbarung zu kommen", hieß es in einem Kommentar der "Dschomhuri i Islami". Die konservative "Dscham i Dscham" titelte: "Parlament distanziert sich von einer Atmosphäre der Verständigung."

Nach der formellen Bestätigung Chameneis hat Chatamis zweite Amtszeit am Donnerstag begonnen. Es war erwartet worden, dass er seine Regierungsmannschaft nach seiner Vereidigung am Sonntag dem Parlament präsentiert. Chatami wurde am 8. Juni mit 76,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Studentenführer festgenommen

Unterdessen wurde ein Führer einer studentischen Reformbewegung festgenommen. Wie ein Mitglied der Islamischen Gesellschaft der Teheraner Amir-Kabir-Universität am Samstag sagte, wurde der 22-jährige Amir Hossein Balili am Mittwoch zum zweiten Mal binnen einer Woche vom Revolutionsgericht in der Hauptstadt einbestellt und dann festgenommen. Seither gebe es keinen Kontakt mehr zu Balili.

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