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Champagnerfeier mit Folgen: Bund bittet Toll Collect zur Kasse

Die Stimmung war bestens an jenem September-Tag vor zwei Jahren, zwei Tage vor der Bundestagswahl. Vier Männer mit Champagnergläsern, die freundlich in die Kameras lächelten und sich herzlich zuprosteten. Zu diesem Zeitpunkt erschien das angemessen. Der damalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und die drei Spitzenmanager von Daimlerchrysler , Deutsche Telekom und Cofiroute wirkten hochzufrieden mit dem Vertrag über ein satellitengestütztes System für die Lkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen.

dpa-afx BERLIN. Die Stimmung war bestens an jenem September-Tag vor zwei Jahren, zwei Tage vor der Bundestagswahl. Vier Männer mit Champagnergläsern, die freundlich in die Kameras lächelten und sich herzlich zuprosteten. Zu diesem Zeitpunkt erschien das angemessen. Der damalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und die drei Spitzenmanager von Daimlerchrysler , Deutsche Telekom und Cofiroute wirkten hochzufrieden mit dem Vertrag über ein satellitengestütztes System für die Lkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen.

Am Donnerstag präsentierte Bodewigs Nachfolger Manfred Stolpe (ebenfalls SPD) die Rechnung für jene Zeremonie am 20. September 2002: 4 580 000 000 ? plus Zinsen. Mit mehr als 4,5 Mrd. ? will die Bundesregierung das Konsortium Toll Collect zur Kasse bitten, weil das Mautsystem bis heute nie funktioniert hat. Damit ist das einst so gelobte Prestigeprojekt, das zu einem der größten Debakel der deutschen Industrie wurde, nun endgültig zum Fall für die Juristen geworden. Und solch einen Fall gab es in der deutschen Rechtsgeschichte noch nie.

Verletzungen DES Betreibervertrags

Den Schadenersatz "wegen entgangener Mauteinnahmen" beziffert Stolpe auf 3,56 Mrd. ? - Geld, das heute im Haushalt an allen Ecken und Enden fehlt. Darüber hinaus soll das Konsortium aus Daimlerchrysler und Telekom (jeweils 45 %) sowie dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute "wegen einer Vielzahl sonstiger Verletzungen des Betreibervertrags" 1,02 Mrd. ? zahlen. Allerdings ist heute schon absehbar, dass der Bund so viel Geld wohl nie bekommen wird.

Das Konsortium jedenfalls wies die Forderungen umgehend zurück. Dem Bund seien bei Abschluss des Vertrags "etwaige Risiken bei der Projektentwicklung und Projektrealisierung bekannt gewesen". An jenem Septembertag habe schon festgestanden, dass das Mautsystem erst später in Betrieb gehen könnte als zum vereinbarten Termin am 31. August 2003.

Schiedsverfahren

Im jetzt anstehenden Schiedsverfahren dürfte sich der Streit vor allem um einen Passus im Vertrag drehen, in dem es heißt: "Neben der Vertragsstrafe gemäß Punkt zwei sind weitere Vertragsstrafen oder eine verschuldensabhängige Haftung des Auftragnehmers beziehungsweise der Projektgesellschaft ausgeschlossen." Dieser Satz könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Allerdings wird es lange dauern, bis der Streit ausgestanden ist. Erst müssen die drei Mitglieder des Schiedsgerichts ernannt werden. Bislang steht nur der Beauftragte der Bundesregierung fest, der Münchner Zivilrechtler Horst Eidenmüller. Vermutlich wird es November werden, bis das Verfahren startet. Bis zu einer Entscheidung, so heißt es beim Konsortium, kann es "vier bis fünf Jahre" dauern.

Autobahngebühr Erst Anfang 2005

Das Schicksal der Lkw-Maut wird sich bis dahin längst entschieden haben. Die Autobahngebühr soll jetzt am 1. Januar 2005 kommen. Die ersten Testläufe hat das neue System bestanden. Die achtwöchige Generalprobe mit 5000 Lastwagen soll im Oktober und November über die Bühne gehen. Die Daten werden dann auf die Alltagsbelastung hochgerechnet - als ob tatsächlich Hunderttausende Lastwagen unter Beobachtung unterwegs wären.

Die größten Sorgen bereitet der neuen Toll-Collect- Geschäftsführung aber weder der Rechtsstreit noch die Technik, sondern die geringe Zahl der bislang eingebauten Geräte. Zwar sind schon 145 000 Bordcomputer ausgeliefert. Eingebaut sind aber erst 45 000 - ein Bruchteil der 800 000 Lastwagen, die regelmäßig auf den deutschen Autobahnen fahren./cs/DP/j

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