Chance für die Konjunktur
Neue Bundesregierung muss Wachstumskräfte stärken

Trotz der dunklen Wolken über der Weltwirtschaft ist die Bundestagswahl eine Chance für die Konjunktur. Die neue Regierung sollte strukturelle Reformen anpacken und die Wachstumskräfte stärken. Dies ist der Tenor einer Handelsblatt- Umfrage unter Wirtschaftswissenschaftlern und Volkswirten.

DÜSSELDORF. "Der Aufschwung beginnt mit den Köpfen", verheißt das Großflächenplakat, auf dem sich Angela Merkel und Edmund Stoiber zuversichtlich anlächeln. Aber auch wenn das schwindsüchtige Wachstum und die desolate Arbeitsmarktsituation mit mehr als vier Millionen Arbeitslosen das Wahlverhalten am 22. September beeinflussen, ist es für Wirtschaftswissenschaftler und Chefvolkswirte keineswegs ausgemacht, dass allein ein Regierungswechsel der lahmenden Konjunktur Schwung verleihen würde.

Der "Wirtschaftsweise" und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, skizziert, was nach der Wahl Not tut: "Die neue Regierung, unabhängig davon, wer sie stellt, kann bei der Konjunktur für mehr Schwung sorgen, wenn glaubwürdig das Thema in den Vordergrund gestellt wird, wie wir wieder auf einen höheren Wachstumspfad kommen können." Wenn erkennbar werde, dass Wachstumskräfte freigesetzt werden, schwinde der Attentismus bei den Ausrüstungsinvestitionen und könne sich auch eine Aufbruchstimmung einstellen. Notwendig sei auch ein Umsteuern im Regelwerk der Arbeit, das sich nicht mit einem "deklamatorischen Hartz" begnügt. Siebert: "Dann kann sich auch die lähmende Unsicherheit lösen, die Haushalte wegen der Arbeitslosigkeit beim Konsum an den Tag legen."

Für Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist die Konjunktur zum Teil außenbestimmt, andererseits reflektiert sie die strukturellen Schwächen Deutschlands. Sinn: "Nur eine Regierung, die bereit ist, Tabus wie die grenzenlose Tarifautonomie und die passivierenden Regeln des Sozialstaates in Frage zu stellen, kann die Wirtschaft wieder auf Trab bringen." Vermutlich hätten solche Reformen bereits konjunkturelle Effekte, weil die Investoren wieder Vertrauen fassten. Die wirklichen Früchte solcher Reformen würden aber nur langfristig und nicht bereits in der ersten Legislaturperiode zu ernten sein.

Gerhard Fels, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, schlägt in dieselbe Kerbe. Der Konjunkturverlauf sei vor allem dadurch geprägt, dass sich Investoren stark zurückhielten. Fels verweist auf eine große Verunsicherung in der mittelständischen Wirtschaft. Deren Ursache sei zum einen die schlechte Weltkonjunktur, zum anderen auf verschiedene Gesetze der jetzigen Bundesregierung zurückzuführen, die die kleinen und mittleren Betriebe besonders belasteten. Sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, könnte dieser Faktor entfallen - vorausgesetzt, die neue Regierung packe die nötigen Reformen energisch an.

Martin Hüfner, Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank, sieht Wahlen als Chance für die Konjunktur. Sie geben einer Bundesregierung für vier Jahre das Mandat, die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen zu realisieren und Vertrauen bei Konsumenten und Investoren wieder herzustellen. Im Wahlkampf sei klar geworden, dass die Bürger Reformen wollten.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, Klaus F. Zimmermann, unterstreicht ebenfalls den Vertrauensaspekt. Das wirtschaftliche Zutrauen der ökonomischen Akteure werde grundsätzlich auch durch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen und die Überzeugungskraft ihrer Programme bestimmt. Allerdings kann er sich ein, durch einen Regierungswechsel verursachtes, konjunkturelles Strohfeuer kaum vorstellen. Zimmermann: "Entschlossenheit und Visionen von Regierung und Opposition unterscheiden sich dafür nicht genug. Und die drängenden Probleme der Weltkonjunktur, der hohen Staatsschulden und der sozialen Sicherungssysteme lassen wenig Gestaltungsspielräume."

DB-Research-Chef Norbert Walter sieht für Wachstum und Beschäftigung im Jahr 2002 bereits alles gelaufen. Die Wahl und ihr Ergebnis könnten sich nicht mehr positiv darauf auswirken. Er sagt vorher, 2002 werde als Jahr der Stagnation und des Beschäftigungsrückganges in die Statistik eingehen.

Prinzipiell sollten aber im Herbst 2002 noch Weichen für eine Besserung im Jahr 2003 gestellt werden können. Was den Wahlausgang angehe, so würde sich der Mittelstand, meint Walter, wohl wohler mit einer schwarz-gelben Regierung fühlen. Aber selbst eine solche Regierungskonstellation würde aus verständlicher Rücksichtnahme auf bundesratsrelevante Landtagswahlen, Reformen unterlassen, die den Wählern schmerzhaft erscheinen, mindestens aber verzögern, schränkt Walter ein.

Da die Wirtschaftsforschungsinstitute im Herbst ihre Gemeinschaftsprognose vorlegen, lassen sie sich nur auf Trendaussagen ein. Das Ifo-Institut bleibt nach Angaben Sinns bei seiner pessimistischen Einschätzung von 0,7 % Wachstum für 2002. Vielleicht werde es etwas weniger, meint Sinn.

Siebert wertet das von der Bundesregierung zu Grunde gelegte Wachstumsplus von 0,75 % für 2002 als eine derzeit optimistische Schätzung und hält Abstriche von dem für das nächste Jahr von der Bundesregierung erwarteten Wirtschaftswachstum von 2,5 % für notwendig. Das DIW sieht keinen Anlass, das von ihm bereits Anfang 2002 für dieses Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum von 0,6 % und etwa 2 % im Jahre 2003 zu revidieren. IW-Chef Fels geht davon aus, dass das Wachstum 2002 kaum über die 0,5-%-Linie hinaus kommt. Im nächsten Jahr sei ein Aufschwung möglich. Wie stark der sein werde, sei abhängig vom Reformkurs der künftigen Regierung.

Hypo-Vereinsbank-Chefvolkswirt Hüfner urteilt ähnlich. Ohne neue Impulse von der Wirtschaftspolitik werde das deutsche Wachstum 2002 unter einem halben Prozentpunkt liegen und 2003 kaum über 1 %, prognostiziert er.

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