"Chance für Palästinenser"
Bush: Wenn Saddam geht, könnte Frieden herrschen in Nahost

Von einem Regimewechsel könnte die gesamte Region profitieren, auch die Palästinenser, erklärte der US-Präsident. Unterdessen werben die Kriegsgegner weiter für eine friedliche Lösung.

HB/dpa WASHINGTON/MOSKAU/LONDON. US-Präsident George W. Bush sieht in einem Regimewechsel im Irak eine Chance für den Beginn für einer Demokratisierung der ganzen Nahost-Region. "Eine neue Regierung im Irak würde als dramatisches und leuchtendes Beispiel der Freiheit für andere Nationen der Region dienen", sagte Bush in der Nacht zum Donnerstag in Washington. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin halten an einer friedlichen Lösung der Irak-Krise fest. Auch China wirbt weiter für eine "politische und diplomatische" Lösung. Der britische Premierminister Tony Blair hat indes mit starkem Widerstand gegen seine Irak-Politik zu kämpfen.

Bush sagte, es sei nicht einfach, den Irak nach dem Sturz Saddam Husseins zu stabilisieren. "Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, die Folterkammern und Giftlabors des irakischen Regimes intakt zu lassen", sagte er in Washington. Von einem Regimewechsel im Irak würden vor allem die Palästinenser profitieren, sagte der US- Präsident, der über einen Irak nach der Entmachtung von Saddam in weiten Teilen seiner Rede als Faktum sprach. Wenn mit dem Regime in Bagdad eine Finanzierungsquelle für den Terrorismus ausgeschaltet sei, seien die Palästinenser besser in der Lage, eine neue Führung zu wählen, die den Frieden suche. Von Israel erwarte er dann Unterstützung für die Einrichtung eines Palästinenserstaates.

Vor der Fortsetzung der Konsultationen im Weltsicherheitsrat über die von den USA eingebrachte UN-Resolution am Donnerstag forderte Bush das höchste UN-Entscheidungsgremium erneut auf, seine Verantwortung wahrzunehmen. Washington wirbt bei den Mitgliedsländern intensiv für Unterstützung der Resolution, die den Weg zum Krieg endgültig frei machen soll.

China und Russland halten eine neue UN-Resolution weiterhin nicht für nötig und machen sich für eine "politische und diplomatische" Lösung der Krise stark. Ein Krieg "kann und muss vermieden werden", hieß es am Donnerstag in einem gemeinsamen Kommuniqué nach Gesprächen von Russlands Außenminister Igor Iwanow mit der Führung in Peking. Die Inspektionen im Irak hätten "einige Fortschritte gemacht" und sollten fortgesetzt werden. Den Irak forderten sie auf, "aktiver und konkreter" mit den UN zusammenarbeiten, um die "notwendigen Bedingungen für eine politische Lösung der Irak-Frage zu schaffen".

Am Vorabend hatte sich auch der russische Präsident Putin nach einem Gespräch mit Schröder im Kreml dafür ausgesprochen, weiter an einer friedlichen Lösung zu arbeiten und alle diplomatischen Mittel anzuwenden. "Bagdad muss die Fortsetzung der Inspektionen ohne weiteren Zeitverzug gestatten und alle Bedingungen erfüllen", fügte Schröder hinzu. Putin vertrat die Meinung, dass die Möglichkeiten der UN-Resolution 1441 zum Irak "bei weitem nicht erschöpft" seien.

Die britische Regierung will ihre Irak-Politik trotz erheblichen Widerstands in der eigenen Partei nicht ändern. "Es steht nicht zur Debatte, dass wir als Ergebnis hiervon unsere Politik ändern", wurde Mike O'Brien, Staatssekretär im Außenministerium, am Donnerstag vom britischen Sender BBC zitiert. Mehr als ein Viertel der Labour - Abgeordneten im Unterhaus hatte am Vorabend gegen einen möglichen Irak-Krieg gestimmt. Seit etwa 100 Jahren habe eine Regierung nicht mehr so viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen bekommen, sagte ein BBC-Kommentator. Die britische Nachrichtenagentur PA sprach von der "größten Hinterbänkler-Revolte in moderner Zeit".

Die Türkei forderte alle im Irak lebenden Türken zum Verlassen des Landes auf. Der einzige Grenzübergang zum Irak wurde geschlossen. Das Parlament in Ankara wollte am Nachmittag über die Stationierung von Zehntausenden von US-Soldaten entscheiden, die Washington für eine Nordoffensive gegen den Irak in der Türkei aufmarschieren lassen will. Die türkische Regierung hatte der Stationierung der US-Soldaten gegen die Zusicherung von Finanzhilfen in Milliardenhöhe zugestimmt.

US-General Tommy Franks hat unterdessen nach einem Bericht der katarischen Zeitung "Al-Sharq" in der neuen amerikanischen Befehl- und Kommandozentrale El Sajlija in Katar mit hochrangigen Offizieren Beratungen über einen Irak-Krieg aufgenommen.

Der spanische Regierungschef José María Aznar wollte am Donnerstag im Vatikan mit Papst Johannes Paul II, einem entschiedenen Kriegsgegner, über die Irak-Krise sprechen. Am Abend wollte Aznar in Madrid den britischen Premierminister Tony Blair treffen.

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