Chancen der Kläger sind ungewiss
Der Streit über die UMTS-Milliarden

Die spektakuläre Versteigerung der Lizenzen für die neue Mobilfunktechnologie UMTS brachte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Sommer 2000 auf einen Schlag 99,368 Mrd. DM (50,806 Mrd. Euro) ein. Die Länder bestreiten, dass der Bund die Summe allein kassieren durfte.

dpa HAMBURG. Am Ende der 13-tägigen Versteigerung waren am 17. August 2000 in Mainz sechs Bieter zum Zuge gekommen, die jeder zwei Lizenzblöcke des multimediatauglichen UMTS ("Universal Mobile Telecommunication System") erwarben. Die Firmen investierten dafür jeweils mehr als 16 Mrd. DM (8,2 Mrd. Euro).

Dabei handelte es sich um die Telekom-Tochter T-Mobile (D1), den von der britischen Vodafone aufgekauften Marktführer Mannesmann Mobilfunk (D2), die mit France Telecom verbündete Telefongesellschaft MobilCom, den E2-Netzbetreiber VIAG Interkom sowie die niederländisch-japanische Allianz E-Plus/Hutchison und das spanisch- finnische Konsortium Group 3G.

Zu Beginn des Versteigerungspokers waren am 31. Juli nur 2,3 Mrd. DM (knapp 1,2 Mrd. Euro) geboten worden, am Ende summierten sich die Gebote auf das mehr als 43-Fache. Organisiert wurde die Versteigerung von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post beim Bundeswirtschaftsminister.

In der Hoffnung, dass in Deutschland die meisten Kunden bald vieles über neue Mobilfunk-Handys erledigen und kaufen und so satte Profite absehbar anfallen würden, haben sich die Lizenznehmer gewaltig verschuldet und hohe Zinslasten zu tragen. Der Finanzminister steckte den Erlös der Versteigerung in die Schuldentilgung. Die eingesparten Zinsen von jährlich rund 2,5 Mrd. Euro werden für Investitionen etwa im Bausektor und Verkehrsbereich ausgegeben.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen jetzt beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass Eichel die außergewöhnliche "Sondereinnahme" mit den Ländern teilt, obwohl die Hoheit über die Vergabe von Telekommunikationslizenzen laut Grundgesetz allein beim Bund liegt. Die Vereinnahmung der gesamten Summe habe ein "gefährliches finanzielles Ungleichgewicht zu Lasten der Länder erzeugt", argumentiert Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Auch die Steuerausfälle der "in die Enge getriebenen" Unternehmen müssten die Länder jetzt schultern.

Die Chancen der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sind ungewiss. Offen ist auch, ob die Kunden mitspielen und sich die kommerziellen Erwartungen der Unternehmen in UMTS erfüllen.

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