Chancen für Kompromisslösung steigen
Rentenreform: SPD und Union signalisieren Gesprächsbereitschaft

dpa BERLIN. Im Rentenstreit scheinen die Chancen für einen Konsens zwischen SPD und Union noch nicht völlig geschwunden. Trotz des jüngsten Schlagabtausches zeigten sich beide Seiten am Dienstag gesprächsbereit.

Die Union sei bei ihren Vorschlägen zum Demographiefaktor zu Kompromissen bereit, sagte Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei der Jahrestagung der Arbeitgeber in Berlin. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte, die SPD werde weiter versuchen, "auch mit der Opposition einen Konsens über die Sicherung der Renten zu erreichen". Auch mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden werde die SPD den engen Dialog suchen, um "möglichst viele Gemeinsamkeiten zu erreichen", versicherte Müntefering in einem Brief an die SPD-Landesverbände und Bezirke.

Die SPD-Fraktion hatte bereits Zugeständnisse beim Rentenniveau und der betrieblichen Altersvorsorge in Aussicht gestellt. Dagegen lehnte Müntefering Änderungen an Eckpunkten der Rentenreform ab, schloss aber Korrekturen an Detailregelungen nicht aus. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stellte sich erneut hinter die Stoßrichtung der Rentenpläne, kritisierte diese aber als zu zaghaft. Er forderte erneut härtere Einschnitte bei der gesetzlichen Rente. Diese müsse auf eine Basissicherung zurückgeschraubt werden.

Union und Gewerkschaften kritisieren vor allem den von Rot-Grün geplanten Abschlagsfaktor. Danach sollen die Rentenansprüche von Neu- Rentnern von 2011 an um 0,3 % gemindert werden. Der Abschlagsfaktor baut sich für jede neue Rentnergeneration um weitere 0,3 % auf. Als Folge gibt es kein einheitliches Rentenniveau mehr. Der Verband der Rentenversicherer hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der ähnlich wie der von der rot-grünen Regierung gekippte Demographiefaktor der Kohl-Regierung wirkt. Als Folge bliebe es bei einem einheitlichen, etwas höheren Rentenniveau.

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