Chancen für wettbewerbsrechtliche Genehmigung sind gewachsen: Brüssel erwartet Fusionsantrag von BMG

Chancen für wettbewerbsrechtliche Genehmigung sind gewachsen
Brüssel erwartet Fusionsantrag von BMG

Die Musikbranche kommt in Bewegung: Offenbar haben die beiden Produktionsfirmen BMG und Emi ihre Fusionspläne wieder aufgenommen. Die Chancen für eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung des Zusammenschlusses sind deutlich gestiegen.

BRÜSSEL. Der Medienkonzern Bertelsmann arbeitet offenbar an einem Zusammenschluss seiner Musiktochter BMG mit der britischen Emi - Group. Nachdem Bertelsmann am Mittwoch Spekulationen über die Trennung vom Musikgeschäft dementierte, erwarten Brüsseler Wettbewerbsexperten offenbar eine Fusion von BMG und Emi.

In Brüssel verdichten sich die Anzeichen dafür, dass BMG und Emi Group demnächst einen Zusammenschluss bei der EU-Kommission anmelden werden. "Es würde uns nicht wundern, wenn die Notifizierung von BMG und Emi bald eingeht", sagte ein Wettbewerbsexperte aus dem Umfeld der Kommission. Das deutet darauf hin, dass die Unternehmen bereits Vorgespräche mit der Merger Task Force der EU-Kommission geführt haben.

Die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte lediglich, der Kommission liege kein Fusionsantrag BMG/Emi vor. Ein Bertelsmann-Sprecher betonte, der Konzern halte weiterhin am Musikgeschäft fest. Bertelsmann-Chef Gunter Thielen hatte hatte bereits im vergangenen Jahr betont: "Das werden noch zwei harte Jahre in denen jeder mit jedem spricht und an deren Ende eine Konsolidierung steht. Vielleicht sogar schneller, als allgemein angenommen."

Einen ersten Fusionsversuch der Unternehmen hatte die EU-Kommission vor rund einem Jahr schon im Vorfeld abgeblockt. Doch das damalige Veto habe heute womöglich keinen Bestand mehr, heißt es in EU-Kreisen. "Die Chancen für eine Genehmigung sind deutlich gestiegen", bestätigte Kartellanwalt Wolfgang Deselaers von der Brüsseler Kanzlei Linklaters. Grund dafür ist ein Urteil der Ersten Instanz des Europäischen Gerichtshofes. Im Juni 2002 hatten die Luxemburger Richter erstmals ein Fusionsverbot aufhoben und damit den britischen Reiseveranstaltern First Choice und Airtours Recht gegeben.

Das Urteil sei für die Musikbranche von großer Bedeutung, heißt es. Anders als früher müsse die Kommission nun "schlüssige Beweise für eine wettbewerbsschädliche kollektive Marktbeherrschung" bringen. Es sei keineswegs sicher, ob ihr das in der Musikbranche gelinge.

Hier beherrschen fünf Anbieter den Markt: Sony, Warner, Universal, BMG und Emi. Die Kommission müsste belegen, ob ein Zusammengehen von BMG und Emi ein wettbewerbsschädliches Oligopol der verbleibenden vier Anbieter zur Folge hätte. Außerdem müsse geprüft werden, ob die Verbraucher die "Großen Vier" umgehen und sich anderweitig Musik beschaffen könnten.

"Immer mehr Verbraucher laden Musik im Netz herunter. Das ist zwar illegal, könnte die wettbewerbsrechtliche Prüfung aber dennoch beeinflussen", heißt es in Brüssel. Nach Angaben des Bundesverbandes Phono wurden allein in Deutschland im Jahre 2001 rund 500 Mill. Musikstücke aus dem Internet heruntergeladen.

"Das Kartellrecht muss auf den tatsächlichen Markt abstellen", meint Christian Pleister, Medienanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz. Er gibt aber zu bedenken, dass es "erhebliche Beweisprobleme" geben könnte. Auf jeden Fall hält er die - derzeit noch massiv illegale - Entwicklung des Musikdownload per Internet für eine relevante Entwicklung, die Marktstrukturen verändern könnte.

Medienanwalt Helge Sasse aus Köln hält dagegen: "Ich glaube nicht, dass rechtswidrige Handlungen Grundlage für die Prüfung der Marktmacht darstellen können." Davon abgesehen, sieht er aber auf Grund der angespannten Lage der CD-Industrie sowieso kaum noch einen Hinderungsgrund für ein Zusammengehen von Emi und BMG im Tonträgerbereich. Lediglich im Bereich Musikverlag dürfte es Auflagen geben.

"Die Merger Task Force weiß, dass der Musikmarkt in einer Krise steckt", lässt man auch in Kommissionskreisen durchblicken. Solche Faktoren will die Kommission künftig stärker in Betracht ziehen.Das hatte Monti bereits zugesichert.

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