Chancengleichheit contra Dienstverpflichtung
EU-Gericht verhandelt über deutsche Wehrpflicht

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat am Dienstag die Verhandlung über die Vereinbarkeit der deutschen Wehrpflicht mit dem EU-Recht begonnen.

dpa LUXEMBURG. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben eine europäische Zuständigkeit für die Wehrpflicht in Deutschland bestritten. Deshalb verstoße die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer auch nicht gegen die EU-weit vorgeschriebene Gleichbehandlung der Geschlechter, argumentierten ihre Vertreter am Dienstag in einer Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Verhandelt wurde der Fall des 19-jährigen Wehrpflichtigen Alexander Dory aus Konstanz. Dessen Vater und Anwalt Werner Dory übte scharfe Kritik daran, dass nur Männer Dienst in der Bundeswehr leisten müssen. Im Gegensatz zu Frauen werde ihnen dadurch der Einstieg in den Beruf erschwert. Das betreffe auch seinen Sohn, der nach seinem Studium Wirtschaftsjurist werden wolle. "Die Bundesrepublik verhängt ein neun Monate währendes Berufsverbot, nur weil er ein Mann ist", sagte Dorys Kollege Christian Lenz.

Vor diesem Hintergrund sei es unerheblich, ob sich die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung der Geschlechter auch auf den Pflichtdienst in den Streitkräfte beziehe. Es gehe nicht um eine verteidigungspolitische Maßnahme, sondern um einen Eingriff in die Berufsfreiheit. Hierfür müsse das EU-Recht herangezogen werden wie schon im Fall Tanja Kreil. Die junge Deutsche hatte sich vor gut zwei Jahren beim EuGH das Recht von Frauen zum freiwilligen Waffendienst erstritten.

Die Vertreter der Bundesregierung wiesen diese Auffassung zurück. Im Fall Kreil sei es um den Beruf der Soldaten gegangen. Die Pflichtdienst in der Bundeswehr sei dagegen eine staatsbürgerliche Aufgabe und keine Berufstätigkeit, argumentierte der Verfassungsrechtler Christian Tomuschat. Die Organisation der Streitkräfte sei aber ausschließlich eine nationale Aufgabe und damit außerhalb der EU-Zuständigkeit. Dies könne auch nicht mit einem Hinweis auf mögliche Folgen ausgehebelt werden.

Tomuschat sagte, eine Gerichtsentscheidung im Sinn des Klägers käme einer Revolution in Deutschland gleich. Denn entweder müssten auch Frauen dienstverpflichtet werden, was gesellschaftlich kaum durchsetzbar wäre. Oder die Wehrpflicht müsste völlig aufgehoben werden "mit dramatischen Umbrüchen für die Bundeswehr".

Der Vertreter der EU-Kommission unterstützte die Bundesregierung. "Das geltende Gemeinschaftsrecht enthält keine Bestimmung, die auf die Wehrpflicht anwendbar wäre", betonte er. Dabei spielten die unbestreitbaren Auswirkungen auf die Berufstätigkeit keine Rolle.

Die Generalanwältin Christine Stix-Hackl ließ in Fragen an den Kläger durchblicken, dass der Zeitverlust für Wehrpflichtige unter Umständen in der späteren beruflichen Karriere kompensiert werden könne. Dory betonte, dafür gebe es keinerlei Bestimmung. Stix-Hackl wird in einigen Monaten ihr Gutachten zu dem Fall vorlegen, den so genannten Schlussantrag. Fast immer schließen die Richter sich den Generalanwälten an. Ihr Urteil wird in etwa einem halben Jahr erwartet.

Aktenzeichen: 17 K 1458/00

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