Charta soll langfristig Teil der EU-Verträge werden
Charta der Grundrechte auf EU-Gipfel unterschrieben

afp NIZZA. Als "Seele" für die Europäische Union wird sie bezeichnet: die Charta der Grundrechte, die am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Nizza unterzeichnet wurde. Deutschland und andere Staaten wollen die Charta langfristig am liebsten zu einem Teil der EU-Verträge machen, wogegen sich Länder wie Großbritannien aber vehement sperren. Das Dokument, das unter Federführung des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog geschrieben wurde, umfasst eine Präambel sowie sieben Kapitel mit insgesamt 54 Artikeln.

Präambel

Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität.

Kapitel I: Die Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Jede Person hat das Recht auf Leben. Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden: (...) das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.

Kapitel II: Freiheiten

Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen (...).

Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung.

Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben.

Kapitel III: Gleichheit

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.

Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

KapitelIV: Solidarität

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge (...) zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen (..) einschließlich Streiks zu ergreifen.

Jede Person hat das Recht auf Zugang zu einem untentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst.

Kinderarbeit ist verboten.

Kapitel V: Bürgerrechte

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen.

Kapitel IV: Justizielle Rechte

Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Jeder angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.

Kapitel VII: Allgemeine Bestimmungen

Diese Charta begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben der Gemeinschaft und für die Union (...).

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