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Chefregulierer Scheurle wechselt in Privatwirtschaft

rtr FRANKFURT. Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Klaus-Dieter Scheurle (CSU), wird zum Jahresende zurücktreten und in die Privatwirtschaft wechseln. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Donnerstagabend in Berlin entsprechende Angaben aus informierten Kreisen, die die Nachrichtenagentur Reuters zuvor erhalten hatte. In der Ministeriumsmitteilung hieß es, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) habe "mit Überraschung und Bedauern" von dem geplanten Rücktritt Kenntnis genommen.

In informierten Kreisen hieß es, "die politischen Anfeindungen gegen seine Amtsführung haben Scheurle zum Rücktritt bewogen". Das Wirtschaftsministerium nannte hingegen keinen Grund für die Niederlegung des Amtes. Scheurle und die Bonner Regulierungsbehörde waren für eine Stellungnahme am Abend nicht zu erreichen.

Scheurle wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums am 20. Dezember verabschiedet. Bis zur Ernennung eines neuen Präsidenten durch die Bundesregierung auf Vorschlag des Behördenbeirats soll die Regulierungsbehörde kommissarisch vom Vizepräsidenten, Matthias Kurth (SPD), geführt werden. Wirtschaftsminister Müller dankte der Mitteilung zufolge Scheurle "für seinen tatkräftigen Einsatz für Wettbewerb auf dem Telekommunikations- und Postmarkt". Scheurle habe "dazu beigetragen, dass die Kundenpreise für Telekommunikationsdienstleistungen drastisch gefallen sind", hieß es.

Scheurle war seit dem 1. Januar 1998 als Präsident der Regulierungsbehörde für die Regulierung der beiden ehemaligen Bundesunternehmen Deutsche Post und Deutsche Telekom zuständig. Einer breiten Öffentlichkeit war Scheurle im Sommer dieses Jahres bekannt geworden, als er die mehrwöchige Versteigerung der deutschen UMTS-Mobilfunklizenzen leitete. Bei der Auktion hatten sechs Bieterunternehmen knapp 100 Mrd. DM für die Lizenzen bezahlt.

In der vergangenen Wochen waren wiederholt Gerüchte aufgekommen, wonach Scheurle von seinem Amt abgelöst wird beziehungsweise zurücktritt. Die Gerüchte über sein bevorstehendes Ausscheiden hatte der Jurist stets zurückgewiesen. Zuletzt hatte Scheurle Ende vergangener Woche auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz keinen Kommentar zu den Gerüchten abgeben wollen.

In mehreren Zeitungsberichten (Freitagausgaben) wurden unterschiedliche Gründe und Umstände für den Rücktritt Scheurles genannt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass Scheurle um die Entlassung aus dem Amt gebeten habe. Dem Blatt zufolge wird Scheurle für ein Jahresgehalt von mehr als einer Million DM zur Unternehmensberatung Roland Berger wechseln. Das "Handelsblatt" berichtete hingegen, dass Wirtschaftsminister Müller Scheurle angedeutet habe, dass er ihn nicht länger auf dem Präsidenten-Posten sehen wolle. Die Regulierungsbehörde ist formal unabhängig, jedoch dem Wirtschaftsministerium zugeordnet.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, dass es zuletzt Druck aus dem Finanzministerium auf Scheurle gegeben habe, die Regulierungspraxis zu ändern. In den fast zwei Jahren seiner Tätigkeit hat die von Scheurle geleitete Behörde mehrere Entscheidungen getroffen, die vor allem von der mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Deutschen Telekom scharf kritisiert worden waren.

Die "Berliner Zeitung" schreibt in ihrer Freitagausgabe, Scheurle werde am Montag förmlich um die Aufhebung seines Vertrages bitten. Scheurle werde einen Posten bei einer Bank annehmen. Aus dem Umfeld der Regulierungsbehörde will die Zeitung erfahren haben, dass vor allem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf einen Rücktritt Scheurles hingearbeitet habe. Eichel habe auf Druck der Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Telekom, Ron Sommer, und der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, reagiert. Die beiden Konzernchefs hätten einen weiteren Kursverfall der Aktien befürchtet, falls Scheurles Liberalisierungskurs fortgesetzt worden wäre.

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