Chefunterhändler Medwedkow schließt Zugeständnisse aus
Moskau setzt hohe Hürden für WTO-Verhandlungen

Der WTO-Beitritt stellt Russland vor die Wahl: Das Land kann Handelsvorteile, eine diplomatische Aufwertung und Vertrauen der Investoren gewinnen. Doch fürchten Teile der Industrie den Weltmarkt und fordern noch für einige Jahre Schutz. Das trifft auch in der WTO-fixierten Regierung in Moskau auf offene Ohren.

MOSKAU. Russlands Regierung drängt auch gegen den Widerstand wichtiger Branchen massiv in die Welthandelsorganisation, ist aber nicht bereit, sich über die WTO-Regeln hinaus zum Abbau von Zöllen und Subventionen zu verpflichten. "Wir werden alle WTO-Anforderungen erfüllen, gehen darüber aber nicht noch hinaus", sagte Russlands Chefunterhändler, Vize-Wirtschaftsminister Maxim Medwedkow, dem Handelsblatt in Moskau. Der Beitritt solle "das Land nicht ruinieren, sondern vorantreiben."

Russland ist nach dem Beitritt Chinas das letzte große Land außerhalb der WTO und will bis Ende 2003 Mitglied des Handelsblocks werden. WTO-Chef Mike Moore hatte den Russen sogar angedeutet, bereits an der nächsten Ministerkonferenz Mitte 2003 als Mitglied teilnehmen zu können. Russlands Regierung verspricht sich davon Handelsvorteile von bis zu 4 Mrd. $, Auslandsinvestitionen und eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen durch externen Druck. Doch trifft Moskau auf massiven Widerstand einzelner Branchen, die den Verlust des Binnenmarktes an ausländische Konkurrenten befürchten und zumindest für einige Jahre Ausnahmeregelungen fordern.

Nach Angaben von Medwedkow sind bei den Verhandlungen in Genf inzwischen alle Themen auf dem Tisch, eine erste Fassung des Beitrittsprotokolls zirkuliere derzeit. Doch wird in den bilateralen Verhandlungen, die Russland mit allen WTO-Mitgliedern führen muss, heftig gestritten. Probleme gebe es vor allem in der Frage der Agrarsubventionen, der Liberalisierung des Marktes für Finanzdienstleistungen und der Energiereform, räumt Medwedkow ein.

Russlands Sorgen verdeutlicht der Chefunterhändler am Beispiel Landwirtschaft: Die großen Agrar-Exportnationen der Welt, die Cairns-Gruppe, verlangten von Moskau den Abbau von Subventionen und Importzöllen im Agrarbereich; gleichzeitig halte die EU an massiven Subventionen fest. "Geben wir in dieser Lage den Forderungen der Cairns-Gruppe nach, würden EU-Exporteure unseren Markt ganz übernehmen", sagt Medwedkow.

Derzeit unterstütze Moskau seine Bauern mit "sehr bescheidenen" 2 Mrd. $ je Jahr. Um die eigene Landwirtschaft zu erhalten werde sich Moskau von der WTO das Recht ausbedingen, jährlich bis zu 13 Mrd. $ an seine Bauern zu überweisen und die Importzölle zu erhöhen. Dabei räumt Medwedkow offen ein, dass Moskau derzeit nicht einmal genügend Mittel hat, das aktuelle Subventionsniveau zu finanzieren.

Entschieden lehnt der Chefunterhändler auch Forderungen ab, die Binnenpreise für Energie an die Weltmarktverhältnisse anzupassen. Die EU und die USA argumentieren, dass Russlands Unternehmen durch die niedrigen Strom- und Gastarife indirekt subventioniert werden und dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil erhalten. Eine Argumentation, die Medwedkow "als unfair" beurteilt. Denn erstens werde die Frage der Energiepreise vom WTO-Regelwerk nicht erfasst und zweitens habe jedes Land das Recht auf komparative Kostenvorteile - und das sei im Falle Russlands nun einmal die Verfügbarkeit billiger Energiequellen. Zwar sei eine Preisangleichung im Zuge der Reformen ohnehin nötig, doch werde Moskau in dieser Frage keinen von außen gesetzten Zeitplan akzeptieren.

Medwedkow wies auch die Kritik zurück, Moskau bremse die Liberalisierung der Finanzmärkte - widersprach sich dabei aber selbst. So werde der Bankenbereich "ohne Einschränkung" für ausländische Institute geöffnet, doch solle der nicht-russische Marktanteil auf maximal 25 % beschränkt bleiben. Gegenwärtig entfallen auf ausländische Banken weniger als 10 %, der Anteil sinkt sogar. Auch bei den Versicherungen wolle man eine Liberalisierung - mit Ausnahme der Lebensversicherungen. Denn dieser Sektor "bindet sehr langfristiges Kapital und verspricht hohe Gewinne", sagt Medwedkow. Seine Schlussfolgerung: "Daher wollen wir diesen Bereich für unsere eigenen Unternehmen reservieren, um sie international wettbewerbsfähig zu machen".

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