Chefvolkswirt der Deutschen Bank: "Ein Schritt in die falsche Richtung"
Volkswirte kritisieren Betriebsverfassungsreform

Die Reform der betrieblichen Mitbestimmung ist am Finanzplatz Frankfurt überwiegend skeptisch aufgenommen worden. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank sagte die Neuregelung sei ein "Schritt in die falsche Richtung".

Reuters FRANKFURT. Der Kompromiss zwischen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zur betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ist am Finanzplatz Frankfurt überwiegend skeptisch aufgenommen worden. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, nannte eine Ausweitung der bestehenden Regelungen zur Mitbestimmung "einen Schritt in die falsche Richtung". In Deutschland herrsche fälschlicherweise der Glaube vor, dass mit Kollektiventscheidungen bessere Ergebnisse erzielt würden als durch individuelle Vereinbarungen, sagte Walter.

"Dieser Schritt geht in die falsche Richtung. Wir sind in Deutschland bereits zu weit bei einer Reihe von Regulierungen", sagte Walter. Ob aus dem neuen Gesetz ein Standortnachteil erwachsen wird, muss Walter zufolge abgewartet werden. "Es kommt immer darauf an, wie die Regelung umgesetzt wird. Wenn wieder neue Abwehrstrategien aufgebaut würden, wäre dies falsch." Dass Mitarbeiter vor einem willkürlichen Chef geschützt werden müssten, stehe aber außer Frage. Doch ob dies über die Regelungen zur Mitbestimmung geschehen müsse, bezweifele er, sagte Walter: "Die Frage ist doch, wie lange sich im heutigen Wettbewerb solche Chefs halten können." Nun gelte es, die Details des Kompromisses genau zu prüfen. "Möglicherweise stellt sich die endgültige Regelung dann als weniger dramatisch heraus."

Klare Zugeständnisse der Regierung an die Gewerkschaften

Analyst Peter Meister von der BHF-Bank beurteilte den Kompromiss ähnlich skeptisch und sprach von einem klaren Zugeständnis der Regierung an die Gewerkschaften, nachdem diese viele Forderungen bei der Rentenreform und den Lohnrunden hätten zurückstecken müssen. "Insgesamt ist es ein Schritt in die falsche Richtung. Eine Re-Regulierung hilft dem Arbeitsmarkt nicht. Auch für das Ausland ist es kein gutes Signal", sagte Meister.

Weniger kritisch äußerte sich dagegen Volker Nitsch von der Bankgesellschaft Berlin. "Es ist grundsätzlich positiv, dass man versucht, die Wirtschaft neuen Anforderungen anzupassen - das alte Gesetz war immerhin 30 Jahre alt", sagte Nitsch. Die Einigung sei für die Märkte nicht so positiv wie die Steuerreform oder das Rabattgesetz, aber negative Folgen für die Konjunktur seien nicht zu erwarten.

Riester und Müller hatten sich am Vorabend auf einen Kompromiss zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung geeinigt. Er sieht Riester zufolge vor, die Mindestbetriebsgröße für die Freistellung eines Betriebsrats von derzeit 300 auf 200 Mitarbeiter abzusenken. Der Reformentwurf soll am Vormittag im Kabinett verabschiedet werden. Dann sollen auch Einzelheiten bekannt gegeben werden.

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