Chemiearbeitgeber fürchten Stellenabbau wegen Schmidts Sparpaket
Krankenkassenaufsicht weist Vorwürfe zurück

Das Bundesversicherungsamt will den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, es wolle durch falsche Ausgabenschätzungen höhere Beiträge bei den Kassen verhindern: "Wir sind keine Handlanger der Politik."

pt BERLIN. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes Rainer Daubenbüchel hat Vorwürfe der Betriebs- und Innungskrankenkassen zurückgewiesen, sein Amt habe auf Drängen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Finanzbedarf der Krankenversicherung künstlich heruntergerechnet, um Beitragssatzanhebungen auf über 14 % im Wahljahr zu vermeiden. "Wir sind nicht die Handlanger der Politik," erklärte Daubenbüchel gegenüber dem Handelsblatt.

Zugleich bestätigte er aber Berichte, wonach das Amt gemeinsam mit dem Schätzerkreis der Krankenkassen den so genannten Ausgleichsbedarfssatz für 2002 gegen den Widerstand von Betriebs- und Innungskrankenkassen auf 12,86 % gesenkt hat - und zwar auf einer außerordentlichen Sitzung am 22. Oktober, nachdem am 10. September noch ein Satz von 12,96 % ermittelt worden war. Der Ausgleichsbedarfssatz ist der durchschnittlichen Beitragssatz, der voraussichtlich erforderlich ist, um die im Krankenkassen-Finanzausgleich berücksichtigten Leistungsausgaben zu finanzieren. Er ist damit eine wichtige Orientierungsgröße für die Beitragssatzpolitik der Kassen.

Seine Korrektur sei unausweichlich gewesen, nachdem die Gesundheitsministerin am 24. September überraschend ein Sparpaket für den Arzneimittelbereich vorgelegt habe, das in der ursprünglichen Berechnung nicht enthalten gewesen sei, erklärte Daubenbüchel. "Wir haben das Sparvolumen mit zwei Milliarden DM angesetzt, obwohl das Ministerium von bis zu drei Milliarden ausgeht. Damit sind wir auf der sicheren Seite." Auch eine

Sprecherin des Ministeriums sprach von einem ganz normalen Vorgang.

Dagegen warfen die Betriebs- und die Innungskrankenkassen dem Schätzerkreis vor, die damals schon absehbare Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung nicht berücksichtigt zu haben. Damit habe er einer defizitären Beitragsentwicklung Vorschub geleistet und sich erstmals politisieren lassen. Daran ändere sich nichts dadurch, dass der Schätzerkreis bei seiner Dezember-Sitzung den Bedarfssatz wahrscheinlich wieder heraufsetzen werde. Denn dann seien die Beitragsentscheidungen der Kassen schon gefallen und würden kaum vor den Wahlen revidiert werden. Auch die Union warf Schmidt Schönrechnerei vor. "Die Zeche werden die Versicherten zahlen. Ihnen drohen nach den Wahlen satte Beitragserhöhungen, mit denen die Kassen dann die Defizite von zwei Jahren ausgleichen müssen", erklärte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm.

Daubenbüchel hält den Vorwurf für an den Haaren herbeigezogen. "Keine Kasse mit roten Zahlen wird wegen eines um 0,1 Prozentpunkte niedrigeren Bedarfssatzes an Beitragserhöhungen vorbeikommen." Er rechne im Gegenteil mit besonders starken Beitragserhöhungen bei denjenigen Kassen, die wie die Barmer und die DAK zur Zeit noch einen Beitragssatz von knapp unter 14 % fordern. "Denn diese Kassen müssen damit rechnen, dass ihnen bei einer Beitragserhöhung tausende gesunde Mitglieder den Rücken kehren. Die dadurch entstehenden Einnahmeverluste müssen sie zusätzlich zur ihren Defiziten ausgleichen." Im übrigen werde das Amt darauf achten, "dass keine Kasse mit einem Beitrag ins nächste Jahr startet, der zur Finanzierung der Ausgaben nicht ausreicht." Zur Not werde das Amt von seinem Recht Gebrauch machen, eine Kasse zur Beitragserhöhung zu zwingen.

Auch gestern blieb unklar, in welcher Form die Arzneimittelindustrie ihren Beitrag zu Schmidts Sparpaket leisten wird. Nach dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, drängte gestern auch der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) die Ministerin, von dem bisher geplanten Preisabschlag anzusehen. Hauptgeschäftsführer Hans Paul Frey warnte vor Umsatzeinbrüchen von 20 % und Arbeitsplatzverlusten in fünfstelliger Größenordnung. Mit 130 000 Beschäftigten sei die Pharmaindustrie der einzige Bereich in der Chemie, in dem Arbeitsplätze aufgebaut würden. "Es kann nicht sein, dass wir zusammen mit unserem Sozialpartner IG BCE das Bündnis für Arbeit unter großen Anstrengungen mit Leben erfüllen und nun die Bundesregierung, die dieses Bündnis ins Leben gerufen hat, seine Erfolge durch aktionistische Maßnahmen ausbremst."

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits Mitte Oktober angeboten in Streit zwischen Schmidt und der Industrie zu vermitteln. Ein Termin für ein Treffen wurde jedoch immer noch nicht gefunden. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller hat angeboten, mit seiner Einmalzahlung von 300 Mill. DM seinen Beitrag zu leisten. Doch dieses Summe sei Schmidt um rund 180 Mill DM zu niedrig, hieß es gestern im Ministerium.

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