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Chiles Regierung behauptet ihre Mehrheit

Das Mitte-links-Bündnis kann nach den Parlamentswahlen trotz leichter Verluste weiter regieren. Im Senat büßte die Koalition aber ihre Mehrheit ein.

ap SANTIAGO. Bei der Parlamentswahl in Chile hat die chilenische Mitte-links-Regierung trotz leichter Verluste ihre Mehrheit behauptet. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam das Vier-Parteienbündnis Koalition für Demokratie von Präsident Ricardo Lagos am Sonntag auf 47,9 %. Das rechtsgerichtete Bündnis Allianz für Chile erzielte 44 %. Die Wahl inmitten einer schweren Wirtschaftskrise war der erste Test für die seit 19 Monaten amtierende Regierung von Lagos. Nach Auszählung von 99 % der Stimmen errang die Koalition für Demokratie im Abgeordnetenhaus 64 der 120 Mandate, die Allianz für Chile kam auf 56 Sitze. Bisher hielt die Regierung 70 der 50 Sitze.

Im Senat büßte die Koalition allerdings ihre Ein-Stimmen-Mehrheit ein. Künftig herrscht ein Patt von 24 zu 24 Stimmen in der Kammer. Von den insgesamt 49 Senatorensitzen werden 38 durch Wahl vergeben. Neun Senatoren werden ernannt, zusätzlich gibt es für die beiden ehemaligen Präsidenten einen Senatssitz auf Lebenszeit. Die Mitgliedschaft von Exdiktator Augusto Pinochet ruht jedoch derzeit wegen der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn in Zusammenhang mit Gräueltaten während seiner Herrschaft.

Stärkste Partei wurde mit 25 % die rechtsgerichtete Unabhängige Demokratische Union (UDI), die vorwiegend aus Anhängern Pinochets besteht. Die Kommunisten schafften mit 5,2 % knapp den Einzug ins Parlament. Pinochet selbst beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Ein Sprecher des 86-Jährigen sagte, der General leide an einer Kehlkopfentzündung. Rund 8,1 Mill. Chilenen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. In Chile herrscht Wahlpflicht. Nichtwähler können mit einer Geldbuße von umgerechnet 260 DM (133 ?) belegt werden. Gewöhnlich erlässt die Regierung jedoch nach jeder Wahl für sie eine Amnestie.

Beide politischen Lager begrüßten das Ergebnis. Lagos sagte am Präsidentenpalast vor jubelnden Anhängern, in einer Demokratie sei derjenige Gewinner, der die meisten Stimmen erhalte. Regierungssprecher Claudio Huepe sagte, die Wähler hätten der Koalition klar ihre Unterstützung ausgesprochen. Der Oppositionsführer und Bürgermeister von Santiago, Joaquin Lavin, bewertete das Ergebnis ebenfalls als Erfolg.

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