China reagiert mit Besorgnis auf Waffenlieferung
USA liefern vorerst kein Aegis-System an Taiwan

Die USA wollen vorerst keine hochmodernen Waffen an Taiwan liefern. US-Präsident George W. Bush habe sich gegen einen Verkauf von vier mit dem Radarsystem Aegis ausgerüsteten Kriegsschiffen an Taipeh entschieden, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Montag (Ortszeit) in Washington.

Reuters WASHINGTON. Die USA werden nach Angaben aus Kreisen des Präsidialamtes das größte Waffenpaket seit zehn Jahren an Taiwan liefern. Das Paket werde vorerst jedoch nicht das Waffensystem "Aegis" beinhalten, hieß es. US-Präsident George W. Bush werde Taiwan im Rahmen der jährlichen Waffenlieferungen jedoch den Verkauf von vier Zerstörern vom Typ "Kidd", zwölf Anti-U-Boot-Flugzeugen vom Typ "P-3 Orion" und acht U-Booten anbieten, hieß es weiter. Bush wolle auf diese Weise das strategische Gleichgewicht in der Region wiederherstellen, das durch eine Aufrüstung von Seiten Chinas gestört worden sei. China reagierte auf den geplanten Verkauf von "Aegis" mit "ernster Besorgnis". China ist seit über 50 Jahren geteilt. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Der Verkauf des "Aegis"-Systems sei noch nicht vom Tisch, hieß es weiter. Sollte sich das Umfeld derart bedrohlich entwickeln, dass Luftabwehr-Kapazitäten gerechtfertigt wären, dann käme "Aegis" wieder in Betracht, sagte eine Sprecherin des US-Präsidialamtes. Zum jetzigen Zeitpunkt solle das strategische Gleichgewicht jedoch mit anderen Mitteln wieder hergestellt werden. Allerdings könne China die Sicherheitssituation verändern, indem es in der Luftabwehrtechnik abrüstet. "Wir finden, dass China durch dieses Paket nichts zu befürchten hat." Dies sei eine angemessene Antwort auf eine von China veränderte Situation, sagte sie.

China reagiert mit Besorgnis

In einer ersten Reaktion auf den geplanten Verkauf sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, China "behalte sich das vollständige Recht vor, weitere Schritte einzuleiten". China betrachte die Berichte über den Verkauf mit ernster Besorgnis. Wenn die USA die ernsthaften Vorbehalte Chinas missachte, dann bedeute dies eine grobe Verletzung der chinesischen Souveränität, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und würde die Spannungen in der Taiwanstraße erhöhen, sagte die Sprecherin.

Die Regierung Taiwans äußerte sich zunächst nicht zu dem Angebot. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium sagte lediglich, Taiwan brauche moderne Waffen, um die Sicherheit der Taiwanstraße und den Frieden im asiatisch-pazifischen Raum zu gewährleisten. Parlamentsabgeordnete in Taiwan begrüßten das US-Angebot. "Wir sind sehr erfreut. U-Boote sind unsere erste Priorität", sagte Steve Chou, Oppositionsabgeordneter und Mitglied des parlamentarischen Unterausschusses für Verteidigung. "Wir sind sehr zufrieden, aber es wäre noch besser, wenn wir Aegis bekommen könnten", sagte Chen Chung Hsin, ein Abgeordneter der Demokratischen Progressiven Partei. Das Paket bedeute eine "schwere Last", aber Taiwan werde es sich leisten können.

Chians Verhältnis zu den USA belastet

China hatte auch den Verkauf von "Kidd"-Zerstörern kritisiert. "Kidd"-Zerstörer verfügen über eine weniger moderne Luftabwehrtechnik als die von Taiwan angeforderten "Arleigh Burke"-Zerstörer, die mit "Aegis" bestückt werden können. "Aegis" ist ein Waffensystem, das auf der Grundlage modernster Radartechnik mehrere Ziele gleichzeitig ausmachen und bekämpfen kann. Derzeit wird daran gearbeitet, "Aegis" auch für die Abwehr von Mittelstreckenraketen verwendbar zu machen. China hatte wiederholt davor gewarnt, dass der Verkauf hochmoderner Waffensysteme an Taiwan den Beziehungen zwischen China und den USA Schaden zufügen könne.

China werde mit "substanziellen Maßnahmen" reagieren und zwar sehr bald, sagte Wu Xinbo, Professor am Fudan Universitätsinstitut für Amerikastudien in Shanghai. Er könne diese Maßnahmen noch nicht genau benennen, aber sie würden den USA sehr deutlich machen, welchen Preis sie für ihr Verhalten zu zahlen hätten, sagte er.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren auch durch die Kollision eines US-Aufklärers mit einem chinesischen Abfangjäger am 1. April über dem Südchinesischen Meer belastet worden. Die USA fordern die Rückgabe ihres auf der chinesischen Insel Hainan notgelandeten Flugzeugs. Die Besatzung der Maschine war zu Ostern freigekommen.

"Kidd"-Zerstörer könnten ab 2003 geliefert werden

Aus Kreisen des US-Präsidialamtes verlautete weiter, eine taiwanische Delegation werde noch am Dienstag über die Entscheidung informiert werden. Dann läge es an Taiwan zu entscheiden, wie viele der angebotenen U-Boote, Flugzeuge und Zerstörer es kaufen wolle. Die "Kidd"-Zerstörer könnten ab 2003 geliefert werden. Die "Arleigh Burke"-Zerstörer und das "Aegis"-System wären auf keinen Fall vor 2010 lieferbar. Je näher dieser Zeitpunkt rücke, desto näher rücke auch die Entscheidung über den "Aegis"-Verkauf.

Aus US-Regierungskreisen verlautete, die Entscheidung der USA werde von einer diplomatischen Botschaft für China begleitet, dass "die Dinge anders sein könnten", sollte China zu einem Abbau der Spannungen mit Taiwan beitragen. Die USA wollten China klar machen, dass eine Verringerung der Militärpräsenz an der der Insel Taiwan gegenüber liegenden Küste auch Taiwan zu einem Umdenken bewegen könne.

Die Volksrepublik China hat mehrfach mit einem militärischen Eingreifen gedroht, falls Taiwan die Verfassung ändert und die Teilung nach dem Ende des Bürgerkriegs vor über 50 Jahren endgültig macht.

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