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China warnt Bush vor Taiwan-Raketenhilfe

China hat die USA am Mittwoch davor gewarnt, Taiwan mit einem Raketenschutzschirm auszustatten. Auch wurde indirekt ein Ende der amerikanischen Waffenlieferungen an die Inselrepublik gefordert.

dpa PEKING. Einen Tag vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Peking reagierte das chinesische Außenministerium kritisch auf dessen Äußerungen in Japan, das Raketenabwehrprogramm zu entwickeln, "um den Menschen in dieser Region und unsere Freunde und Verbündete in jeder Region schützen zu helfen".

"China ist entschieden dagegen, dass irgendein Land Taiwan eine Raketenabwehrhilfe in welcher Form auch immer zur Verfügung stellt", teilte das Außenministerium mit. Zu den Äußerungen von Bush in diesem Zusammenhang, dass die USA zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan stünden, betonte der Sprecher, Taiwan sei ein "untrennbarer Teil Chinas". "Die Taiwanfrage ist eine interne Angelegenheit Chinas. Andere Länder haben kein Recht, sich einzumischen."

Die USA hätten sich eindeutig verpflichtet, die Ein-China-Politik zu verfolgen, eine Unabhängigkeit Taiwan nicht zu unterstützen und sich an die Vereinbarungen mit China bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 zu halten. Damit erinnerte der Sprecher indirekt daran, dass die USA damals zugesagt hatten, ihre Waffenlieferungen an Taiwan schrittweise einzustellen. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als abtrünnige Provinz und sucht eine Wiedervereinigung nach dem Hongkonger Modell "ein Land, zwei Systeme", was die Taiwanesen aber mehrheitlich ablehnen.

Freilassung von Dissident und Wissenschaftler in China gefordert

Vor dem China-Besuch Bushs ist die Freilassung eines bekannten Bürgerrechtlers sowie eines Hongkonger Wissenschaftlers gefordert worden. Die Frau des Dissidenten Jiang Qisheng ersuchte Bush, sich für ihren Mann einzusetzen. Der 53-Jährige solle aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen werden, hieß es am Mittwoch in einem offenen Brief, den die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) verbreitete. Jiang Qisheng ist im Juni 1999 festgenommen und im Dezember 2000 verurteilt worden.

Ferner forderten 340 Unterzeichner in einem Appell an Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin die Freilassung des Hongkonger Wissenschaftlers Xu Zerong. Er war im Januar wegen Geheimnisverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der 48 Jahre alte Doktorand des St. Antony's College der Oxford Universität in England, der im Juni 2000 festgenommen wurde, ist ein Spezialist in Chinas auswärtigen Beziehungen und arbeitete an der Zhongshan Universität in Kanton.

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