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China will Web-Veröffentlichungen schärfer kontrollieren

Die chinesische Regierung will mit neuen Vorschriften Veröffentlichungen im Internet schärfer kontrollieren. Informationen aus Branchenkreisen vom Montag zufolge drohen Betreibern von Websites und Portalen bei Nichteinhaltung bereits früher erlassener Richtlinien künftig Bußgelder oder eine Schließung ihrer Angebote.

rtr PEKING. Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums für Informationsindustrie wurden die neuen Vorschriften von seinem Haus und der staatlichen Pressebehörde ausgefertigt. Die meisten Internet-Betreiber seien den Forderungen der Behörden, sensibles Material von ihren Websites zu entfernen, sofort nachgekommen, hieß es aus Branchenkreisen. Sie wollten so schärfere Strafen vermeiden.

Ein auf das Internet spezialisierter Rechtsanwalt in Peking sagte, der Inhalt der Vorschriften sei ist nichts Neues. Bemerkenswert sei jedoch die Tatsache, dass die neuen Regelungen kurz nach einer im vergangenen Monat groß angelegten Razzia in chinesischen Internet-Cafes erlassen worden seien. Die neuen Vorschriften sollen "vorübergehend" sein und am 1. August in Kraft treten. Sie wurden von der chinesischen Internet site Sina.com veröffentlicht. Demnach drohen Webseiten- Betreibern Strafen von 5000 bis 50 000 Yuan (etwa 600 bis 6000 ?), falls sie auf ihrer Homepage keinen Lizenznachweis veröffentlichen. Bei Veröffentlichung verbotener Inhalte müssen die Betreiber mit Bußen in fünf- bis zehnfacher Höhe ihres Einkommens beziehungsweise mit der Schließung ihrer Angebote rechnen. Verboten sind unter anderem Inhalte, die die nationale Einheit bedrohen, Staatsgeheimnisse enthüllen, Diskriminierung und Hass schüren oder die ethnische Einheit stören. In der Branche wird angenommen, dass Internetseiten mit pornografischen Inhalten, mit Informationen über Tibet , Demokratie in China und über die verbotene Glaubensgemeinschaft Falun Gong von der Pekinger "Web-Polizei" besonders genau geprüft werden. Die bereits engen Beschränkungen für den Betrieb von Webcafes waren weiter verschärft worden, nachdem es im Juni zu einem Brand in einem nicht lizensierten Cafe gekommen war. 25 Menschen kamen dabei zu Tode. Einen Tag nach dem Feuer waren sämtliche Internet-Cafes in Peking geschlossen worden. In China müssen in Webcafes Geräte installiert sein, die Behörden Einsicht in eine Liste der angeklickten Webseiten gewähren. Dadurch soll einer Nutzung des Internets zu staatsfeindlichen Zwecken vorgebeugt werden, glauben Analysten.

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