Chinas großer Reformer verlässt mürbe die politische Bühne
Zhu Rongjis Bilanz ist nicht ohne Makel

Zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses wird Premierminister Zhu Rongji seine letzte Regierungserklärung abgeben. Er ist zermürbt vom Kampf gegen ideologische Hardliner, gegen eine widerborstige und gigantische Staatsbürokratie, gegen korrupte Kader und phantasielose Manager in maroden Staatsfirmen.

mg PEKING. In der Parteizelle des Staatsrates nahm Zhu schon im Januar Abschied. In einer Rede, die mit lang anhaltendem Applaus quittiert wurde, bezeichnete er es als seinen größten Fehler, überhaupt in die Politik gegangen zu sein. Ein Hinweis darauf, dass Zhus Reformeifer viel größer war als der Freiraum, den ihm das sozialistische System mit seinem immensen Beharrungsvermögen ließ. Seinem Nachfolger, dem jetzigen Vizepremier Wen Jiabao, hinterlässt er viel Arbeit.

Zhus Bilanz ist denn auch gemischt, einen klaren Sieg hat er nicht errungen: weder bei der Auflösung der alten Kommandowirtschaft noch bei der Modernisierung der Staatsbetriebe, noch bei der Reform des Sozialsystems. Und auch nicht bei der Gesundung der großen Banken, die nach westlichen Standards längst insolvent sind. Allesamt Zeitbomben, die Wen Jiabao nun entschärfen muss.

Im März 1998 trat Zhu mit einer berühmt gewordenen Forderung nach 100 Särgen an, "einen für mich und 99 für meine Gegner". Viele Särge werden leer bleiben. Weil Zhu die Phalanx der altvorderen Marxisten nur geschwächt, aber nicht zerschlagen hat. "Ich bin alt und erschöpft", hat er intern gesagt. Zhu hat unablässig versucht, den Einfluss des Staats auf die Wirtschaft zu reduzieren, dem Markt zum Durchbruch zu verhelfen und die grassierende Korruption einzudämmen. Unter Zhu wurde die Staatswirtschaft um 30  % schlanker.

Doch er war nicht immer erfolgreich. Mit einem riesigen Konjunkturprogramm, das er durch Anleihen finanzierte, trieb er die Verschuldung des Staats in die Höhe. Nun - mitten im Reformprozess - fehlt das Geld. Kritiker werfen ihm vor, nicht nur seine Budgets überstrapaziert, sondern auch das Geld seiner Nachfolger ausgegeben zu haben. Hongkongs Presse brandmarkte Zhu als "Schulden-Premier". Ein Label, das ihm bitter aufstieß.

Doch Zhus wahre Versäumnisse sind andere. Er war ein Zentralist in einem Land, das mehr und mehr dezentrale, flexible Lösungen braucht. Zhus Rezepte reichten am Ende nicht mehr für die Anforderungen des modernen Chinas, sagen Kritiker. Beispiel Börse: Die Kapitalmärkte hat Zhu sträflich vernachlässigt. Die beiden Börsen finanzieren gerade einmal 2  % aller Investitionen im Land. Nur eine Hand voll der 1  200 gelisteten Firmen an den Börsen von Schanghai und Shenzhen ist privat, der Rest sind überwiegend marode Staatsbetriebe, die nur durch politische Beziehungen und nicht dank geschäftlicher Erfolge Zugang zur Börse bekamen.

Auch die private Wirtschaft vernachlässigte der große Reformer. Sie trägt bereits ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt bei und nimmt 70 % der entlassenen Arbeiter aus den Staatsfirmen auf. Doch von den Staatsbanken bekommen private Firmen nur 2  % der Kreditsumme. Sie dürfen nicht einmal Anleihen ausgeben. Und sie werden von wichtigen Sektoren wie Banken und Versicherungen, wo selbst ausländische Wettbewerber nun zum Zuge kommen, weitgehend ausgeschlossen.

Dennoch hat sich Zhu seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Er hat China in die Welthandelsorganisation (WTO) geführt und die Wirtschaftsreformen unumkehrbar gemacht. Im Ausland war er das Gesicht Chinas, man vertraute ihm. Im Sog der asiatischen Finanzkrise, als viele fürchteten, China werde den Renminbi abwerten, blieb er eisern. China wertete nicht ab und sammelte Punkte im Wettbewerb mit Japan um die Führungsrolle in Asien. Unter Zhus Regime wuchs China zur sechstgrößten Handelsmacht auf dem Globus und zum weltweit beliebtesten Zielland für ausländische Direktinvestitionen.

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