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Chirac allein zu Haus

Frankreichs Konservative UMP fordert im Wahlkampf eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Gut für die Partei, aber ein Bärendienst für Jacques Chirac

Ich danke Alain Juppé. Du hast der UMP einen großen Dienst erwiesen", schmeichelt Nicolas Sarkozy dem Chef von Frankreichs Regierungspartei. Eben hatte Juppé auf deren Parteitag das Programm für die Europawahlen Mitte Juni um ein Sätzchen ergänzt, das es in sich hat: Die UMP fordert eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Genau das hatte "Sarko", seit wenigen Wochen neuer Finanzminister, in seiner Rede unter frenetischem Applaus der Parteibasis gefordert: "Ich sehe nicht, wie es möglich wäre, die Franzosen über die europäische Verfassung nicht direkt um ihre Meinung zu fragen."

Nicht einmal Juppé konnte den neusten Sarko-Coup verhindern. Was nämlich ein Dienst für die Partei sein mag, ist ein Bärendienst für Jacques Chirac, dessen engster Vertrauter Juppé ist. Der Staatspräsident hat zwar vor zwei Jahren im Wahlkampf ein Referendum versprochen, würde es aber am liebsten vermeiden. Aber nun sind fast alle Parteien Frankreichs für eine Volksabstimmung - sogar seine eigene. So viel Widerstand gegen den Präsidenten gab es seit langem nicht. Chirac ist isoliert.

Sarkozy treibt seine Parteifreunde vor sich her, indem er sich opportunistisch auf die Seite der UMP-Basis stellt. Die fordert mit großer Mehrheit ein Referendum zur neuen EU-Verfassung. Die Großkopferten der Partei wie Juppé und Premierminister Jean-Pierre Raffarin sehen das ebenso. Aber als sie das auch öffentlich andeuteten, hängte ihnen Chirac Maulkörbe um. Das gab Sarkozy eine Steilvorlage.

Taktisch hat die UMP keine Wahl, als ihren Präsidenten herauszufordern. Nach der herben Niederlage bei den Regionalwahlen Ende März fürchten viele UMPler eine neuerliche Klatsche bei der Europawahl. Sowohl die Zentristen von der UDF, die den Koalitionspartner unablässig mit abweichenden Meinungen piesacken, als auch die Souveränisten am rechten Rand lauern darauf, von einer UMP-Wahlpleite zu profitieren. Mit der Forderung nach einem Referendum nimmt ihnen die UMP ihr wichtigstes Wahlkampfvehikel.

Natürlich hat Finanzminister Sarkozy bei seinem Schachzug auch sein eigenes Fortkommen im Auge. Denn er hat damit zugleich einen zweiten Wahlkampf eingeläutet - den um den Vorsitz der UMP. Nach seiner Verurteilung wegen Korruption im Januar kündigte Juppé seinen Rücktritt an. Im Oktober soll sein Nachfolger gewählt werden. Chirac hätte gern einen willfährigen UMP-Chef wie Premier Raffarin. Aber Sarkozy will unbedingt die Chance nutzen, sich eine persönliche Machtbasis zu sichern. Denn 2007 gilt es erneut einen Nachfolger zu wählen: den von Chirac.

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