Chirac bringt die EU und ihr Stabilitätsprogramm unter Druck
Freie Hand für den Präsidenten

Am kommenden Sonntag werden Jacques Chirac die Handschellen abgenommen.

PARIS. Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen kann der vor fünf Wochen wiedergewählte Präsident mit einer absoluten Mehrheit für seine Präsidentenpartei UMP rechnen. Fünf Jahre der Machtteilung mit den Linken kämen zu einem Ende. Aber um seine neue Freiheit politisch auch ausleben zu können, möchte Chirac möglichst bald noch eine zweite Fessel lockern: die des EU-Stabilitätsprogramms.

In den nächsten fünf Jahren hat Chirac viel vor: Steuern senken, Renten reformieren, das Wirtschaftsleben deregulieren, Unternehmensgründer fördern, Streitkräfte modernisieren, den öffentlichen Dienst erneuern, die Kriminalität reduzieren (siehe "Zum Thema). Noch am Wahlabend machte Chiracs neuer Premierminister Jean-Pierre Raffarin klar, dass der Staatschef fest entschlossen ist, sein Programm umzusetzen: "Wir werden die Versprechen des Präsidenten der Republik erfüllen." Nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten 1995 musste Chirac - auch gezwungen durch Maastricht-Kriterien und Konjunkturflaute - eine Reihe seiner Versprechen kassieren. Die Wähler rächten sich 1997, genehmigten der Linken eine komfortable Mehrheit im Parlament und zwangen Chirac in die Zwangsehe mit den Sozialisten.

Will Chirac tun, was er angekündigt hat, braucht er viel Geld - 6 Mrd. Euro für Polizei und Justiz, 5 Mrd. für das Militär, zusätzliche 5 Mrd. kostet die Senkung der Einkommensteuer um fünf Prozentpunkte allein in diesem Jahr. Leisten kann sich Frankreich das nur, wenn Chirac das Zieldatum des Defizitausgleichs, auf das sich die Mitglieder der Euro-Zone im Rahmen des Stabilitätspakts geeinigt haben, von 2004 auf 2007 oder später verschiebt. Schon jetzt glauben Analysten wie Emmanuel Ferry vom Brokerhaus Exane, dass das Defizit deutlich über den offiziell eingeräumten 1,9 % des Bruttoinlandsprodukts liegt. "Etwas höher" wird es ausfallen, schätzt auch Finanzminister Francis Mer. "Es könnte am Ende nahe 3 % liegen", meint Ferry. Das aber gäbe Ärger mit den EU-Partnern. Als Chiracs neue Regierung kurz nach ihrer Ernennung das Datum 2004 in Frage stellte, sah sich Frankreich einer Kritikerfront aus EU-Währungskommissar Pedro Solbes, EZB-Präsident Wim Duisenberg und Finanzminister Hans Eichel gegenüber. Mit dem fast sicheren Wahlsieg seiner bürgerlich-liberalen Partner steht fest, dass Chirac trotzdem auf eine Lockerung des Stabilitätspakts drängen wird.

Munition für die Debatte erhofft sich Chirac vom Ergebnis eines Kassensturzes, den Raffarin in Auftrag gegeben hat und dessen Ergebnis nächste Woche vorgestellt werden könnte. Der Präsident ist guter Hoffnung, eine Verschiebung des 2004-Datums zu erreichen. Denn aus französischer Sicht wird das Umfeld für eine Debatte über den Defizitabbau fast täglich günstiger: Portugal, Italien und Deutschland kratzen schon in diesem Jahr an der Drei-Prozent-Defizitgrenze. Aufmerksam wird in Frankreich registriert, wenn in Deutschland Ökonomen wie jüngst der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, das Stabilitätsprogramm als "zu unflexibel" geißeln. Chirac und Raffarin sehen das genauso: Sie vermerken mit Genugtuung, dass die Zahl derer, die ihnen zustimmen, wächst.

Quelle: Handelsblatt

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