Chirac und Schröder erzielen Kompromiss
EU-Agrarstreit ist vom Tisch

Überraschung noch vor dem offiziellen Gipfel-Auftakt: Kanzler Schröder und Präsident Chirac legten gestern Abend den Agrarstreit bei und ebneten damit den Weg für die EU-Erweiterung.

HB/jh BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac haben gestern Abend in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels einen Kompromiss im Agrarstreit erzielt. Sie kamen überein, die EU-Agrarausgaben ab 2007 auf dem Niveau des Vorjahres einzufrieren.

Nach dem EU-Beitritt der zehn Bewerber sollen die Landwirte dieser Staaten ab 2004 schrittweise steigende Einkommenshilfen erhalten. "Bis 2006 wird in der Agrarpolitik nichts geändert", sagte Schröder. Die Bauern in Osteuropa sollen laut EU-Kommission zunächst 25 % des zulässigen Höchstsatzes erhalten. Die anderen EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Vorstoß von Schröder und Chirac allerdings noch zustimmen. Einigkeit muss darüber hinaus über die Verteilung der Strukturfondsgelder erzielt werden. Schröder sagte, er sei sich mit Chirac einig, auch in diesem Bereich eine "strikte Ausgabenpolitik" zu verfolgen. Für die Finanzierung der Erweiterung stehen in den Jahren 2004 und 2006 insgesamt 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Noch am Abend präsentierten Schröder und Chirac den Kompromiss den übrigen EU-Regierungschefs.

Mit der Einigung wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sich die EU-Chefs heute auf das gesamte Paket zur Finanzierung der EU-Erweiterung einigen werden. Mitte Dezember sollen die Beitrittsverhandlungen in Kopenhagen beendet werden.

Die Struktur der EU-Finanzen für die Planung der Jahre 2007 bis 2013 wird 2006 von den dann 25 EU-Mitgliedern vereinbart. Berlin strebte die Deckelung an, um den deutschen Nettobetrag am EU-Etat mittelfristig zu senken. Frankreich - seit Jahren größter Nutznießer der EU-Agrarbeihilfen - würde der Einigung zufolge ab 2007 weniger Geld aus Brüssel erhalten.

Unklar blieb gestern, ob Berlin und Paris die gesamten Agrarausgaben, die sich 2006 auf 51 Mrd. Euro belaufen werden, einfrieren wollen oder nur die Direktzahlungen an die Landwirte, die den Großteil der Summe ausmachen. Die Obergrenze soll jährlich um die Inflationsrate korrigiert werden. Dadurch dürfte der Höchstbetrag bis 2013, dem Ende der nächsten Finanzplanungsperiode, um schätzungsweise 15 % steigen. Experten aus Berlin und Paris errechneten in der Nacht die finanziellen Konsequenzen des Kompromisses für ihre nationalen Beiträge zum EU-Haushalt. In deutschen Regierungskreisen war man sich gestern nicht sicher, ob Schröder sein Ziel erreicht hat, den deutschen Anteil am EU-Budget zu senken. Chirac bekräftigte, dass eine Reform der EU-Finanzen auch den britischen EU-Rabatt umfassen müsse.

Quelle: Handelsblatt

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