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Chirac und Schröder halten an türkischem EU-Beitritt fest

Deutschland und Frankreich halten am Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU fest.

dpa BERLIN. Deutschland und Frankreich halten am Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU fest. Nach einer deutsch-französischen Ministerratssitzung trafen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Dienstag in Berlin vertraulich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Nach dem Treffen sagte Erdogan zu türkischen Journalisten lediglich: "Sie sehen mich lachen." Die Befürworter der Beitrittsverhandlungen machten die Arbeit in der Türkei leichter. Schröder hatte zuvor zusammen mit Chirac betont, dass es bei den Verhandlungen ausdrücklich um den Beitritt der Türkei gehe und um "keine andere Zielsetzung". Der EU-Gipfel entscheidet im Dezember über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Ankara.

Chirac sagte, es gebe keine Garantie für den Beitritt nach den auf zehn bis 15 Jahren angesetzten Verhandlungszeitraum. In Frankreich wird es dann zu dieser Frage eine Volksabstimmung geben. Anlass für Erdogans Berlinreise war die Unterzeichnung eines Mrd.-Vertrags für den Verkauf von 36 Airbus-Flugzeugen an die staatliche türkische Fluggesellschaft.

Mit scharfen Worten kritisierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel das Treffen von Schröder und Chirac mit Erdogan. "Ich halte das demonstrative Treffen für ein falsches Signal", sagte sie. Die Union ist gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Auf Journalisten- Frage dazu sprach Schröder der Union jede Regierungsfähigkeit ab. Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos trat für eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei ein, "sollte Rot- Grün weiter in dieser Schicksalsfrage uneinsichtig sein".

Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung wurde eine Erklärung zur generellen Vergleichbarkeit von französischen und deutschen Berufsschulabschlüssen verabschiedet, um die Mobilität von Fachkräften zwischen beiden Ländern zu erleichtern. Ferner soll künftig die jeweilige Sprache im anderen Land beim Schulunterricht privilegiert werden. Schröder und Chirac begrüßten auch die Fertigstellung eines gemeinsamen Geschichtsbuchs für den Schulunterricht in beiden Ländern.

Bei dem Regierungsgipfel wurde auch über eine Reform des deutsch- französischen Jugendwerks gesprochen, das seit 1963 besteht. Es fördert jedes Jahr über 7 000 Jugendprojekte mit bisher mehr als sieben Mill. Teilnehmern. Das Jugendwerk war in letzter Zeit wegen verschwenderischem Umgang mit Geldern und mangelnder Kontrolle in die Kritik geraten.

Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen fand Schröders Sieben-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU weitgehend Zustimmung. Das Konzept zielt auf einen massiven Ausbau des EU-Binnenmarktes ab, um sein Wachstumspotenzial mit 450 Mill. Einwohnern besser auszuschöpfen.

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