Chor der Bahn-Kritiker ist sehr vielstimmig
Konzernchef zwischen Verbänden und Ministerien

Der Streit um das vor knapp vier Monaten eingeführte neue Preissystem der Deutschen Bahn wird immer skurriler. Nach der Dauerkritik unzähliger Umwelt-, Verkehrs-, und Verbraucherverbände muss sich Vorstandschef Hartmut Mehdorn zunehmend auch mit kritischen Fragen aus der Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn AG auseinandersetzen.

HB/dpa BERLIN. Das Problem ist nur, dass mittlerweile fünf Ministerien ihre Meinung zum Besten geben. Neben dem Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium immer häufiger das Verbraucherschutz- und das Umweltministerium. Da holt der ohnehin um direkte Worte nie verlegene Bahnchef auch einmal fernab jeder Diplomatie zum Rundumschlag vor allem gegen Grünen-Politiker aus.

Dass das am 15. Dezember eingeführte Preissystem kritisiert wird, war abzusehen. Schon davor wurde mehr als ein Jahr lang über Vor- und Nachteile gestritten. Der seit 1994 als privatrechtliches Unternehmen geführte Staatskonzern pocht dabei immer wieder auf Unabhängigkeit des Managements und kämpft verbissen gegen politische Einflussnahme.

Auch die Gestaltung der Tarife für den Fernverkehr ist Sache des Unternehmens. Diese kommen nach der Dauerkritik von Fahrgastverbänden und der Stiftung Warentest bei Bahnreisenden und damit beim Wähler aber immer weniger gut an. Dass da der Eigentümer gefragt ist, liegt auf der Hand. Die Bundesministerien ziehen bei diesem populären Thema aber nicht an einem Strang und beäugen sich offenbar misstrauisch.

Besonders deutlich wurde das nach dem am Montag bekannt gewordenen und nun für viel Zündstoff sorgenden Vorstoß der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium Margareta Wolf. Die Grünen - Politikerin hat für den 11. April mehrere Verbände zu einem "Workshop" über das Preissystem eingeladen. Wolf ist zwar Mitglied des Aufsichtsrats der Bahn. Dort sitzt sie aber nicht als Vertreterin des Eigentümers, sondern quasi des Parlaments auf Beschluss der rot- grünen Koalition. Und etliche Grünen-Abgeordnete fordern Nachbesserungen am Preissystem.

Für den Bund sitzen in dem Kontrollgremium drei Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium. Zuständig für die Bahn ist vornehmlich das Verkehrsministerium. Doch das wurde wie die anderen beiden Ministerien nicht zu dem "Workshop" eingeladen. Auch nicht das Verbraucherministerium, dessen Ressortchefin Renate Künast (Grüne) sich zuletzt mehrfach intensiv zu den Kritikern gesellte. Die nicht geladenen Ministerien sowie Regierungssprecher Bela Anda verweisen nun unisono darauf, dass einzig der Bahnvorstand über die Preisgestaltung entscheide und der Eigentümer darüber nur im Aufsichtsrat diskutiere.

Das sieht auch das Umweltministerium nach eigener Darstellung eigentlich nicht anders. Der Ministeriumssprecher begründete den Vorstoß seiner Staatssekretärin denn auch damit, dass der "Chor der Kritiker vielschichtig" sei und es schwierig sei, aus dieser Situation herauszukommen. Gemeint waren eigentlich die verschiedenen kritisierenden Verbände, die man an einen Tisch bringen wolle.

"Vielschichtig" sind aber auch die Meinungen in der Koalition über das Treffen. "Da spielen sicher auch Eifersüchteleien eine Rolle", meinte ein Ministerieller. Die Opposition jedenfalls hat die Debatte dankbar aufgegriffen und sich - selten genug - hinter den vom Kanzler geholten Bahnchef gestellt. Sie kritisierte das "Gezerre in der Bundesregierung" um das Tarifsystem, das "immer bizarrer" werde.

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