Archiv
Chronik der Lewinsky-Affäre

. Die Lewinsky-Affäre lässt den amerikanischen Präsidenten Bill Clinton nicht los. Der Nachfolger von Sonderermittler Kenneth Starr setzte erneut eine Anklagekammer (Grand Jury) ein, die das Verhalten des scheidenden Präsidenten untersuchen soll, wie aus Justizkreisen in Washington verlautete. Der Starr-Nachfolger Robert Ray hat schon früher erklärt, er wolle prüfen, ob gegen Clinton nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Januar nächsten Jahres Anklage erhoben werden könne.

ap WASHINGTON. Die Chronik der Ereignisse

- 12. Januar 1998: Linda Tripp, die Dutzende Gespräche mit Monica Lewinsky heimlich auf Band aufgenommen hat, in denen die ehemalige Praktikantin im Weißen Haus über eine sexuelle Beziehung zu Clinton berichtet, übergibt die Tonbänder dem bereits am 5. August 1994 in der Whitewater-Affäre eingesetzten Sonderermittler Kenneth Starr. Auf den Bändern sagt Lewinsky auch, sie sei gedrängt worden, die Beziehung zu Clinton zu leugnen.

- 16. Januar: Beamte der Bundeskriminalpolizei FBI, die mit Starr zusammenarbeiten, konfrontieren Lewinsky mit den Tonbändern und bieten ihr Straffreiheit an, wenn sie mit Starr kooperiert. Lewinskys Familie schaltet den Anwalt William Ginsburg ein; eine Einigung mit Starr kommt nicht zu Stande.

- 17. Januar: Clinton sagt in einer eidesstattlichen Erklärung im Zusammenhang mit der im Mai 1994 eingereichten Zivilklage von Paula Jones gegen ihn aus, er habe keine sexuelle Beziehung zu Lewinsky gehabt. Bereits am 7. Januar hatte Lewinsky in dem Verfahren eidesstattlich eine Beziehung zu Clinton bestritten.

- 21. Januar: Die "Washington Post" berichtet über Starrs Ermittlungen gegen Clinton wegen möglichen Meineids und Anstiftung zum Meineid im Fall Jones.

- 26. Januar: Clinton bestreitet bei einem öffentlichen Auftritt entschieden, eine sexuelle Beziehung zu Lewinsky gehabt zu haben. Er habe sie auch niemals aufgefordert, die Unwahrheit zu sagen.

- 27. Januar: Starr eröffnet in der Angelegenheit ein Verfahren vor der Grand Jury (Anklagekammer).

- 1. April: In Arkansas verwirft Bundesrichterin Susan Webber Wright die Zivilklage von Paula Jones gegen Clinton.

- 17. Juli: Clintons Sicherheitsbeamte müssen vor der Grand Jury aussagen, nachdem der Oberste Richter William Rehnquist einen Einspruch des Justizministeriums dagegen zurückgewiesen hat.

- 27. Juli: Lewinsky spricht fünf Stunden mit Ermittlungsbeamten.

- 28. Juli: Starr gewährt Lewinsky umfassende Straffreiheit; im Gegenzug verpflichtet sie sich, "vollständig und wahrheitsgemäß" über die Art ihrer Beziehung zu Clinton auszusagen.

- 6. August: Lewinsky macht vor der Grand Jury ihre Aussage. Sie räumt dabei sexuelle Kontakte zu Clinton über einen Zeitraum von 18 Monaten ein. Clinton habe sie jedoch nicht zum Meineid angestiftet.

- 17. August: Clinton macht im Weißen Haus seine Aussage vor der Grand Jury und Starr. Die Geschworenen der Anklagekammer sind im Gericht per Video zugeschaltet. In seiner Aussage revidiert der Präsident seine zuvor gemachten Angaben und gibt eine "unangemessene und unschickliche" Beziehung zu Lewinsky zu. Anschließend wendete Clinton sich in einer Fernsehansprache an das amerikanische Volk und entschuldigte sich dafür, zuvor die Unwahrheit gesagt zu haben.

- 20. August: Lewinsky macht vor der Grand Jury eine erneute Aussage. Darin gab sie über fünf Stunden lang erneut Auskunft über ihr Verhältnis zu Clinton.

- 4. September: Bei einem Fototermin während Clintons Reise nach Irland entschuldigt sich der Präsident erstmals öffentlich und explizit für die Sexaffäre mit Lewinsky.

- 9. September: Sonderermittler Starr leitet dem amerikanischen Kongress seinen Abschlussbericht über die Lewinsky-Affäre zu.

- 11. September: Das US-Repräsentantenhaus beschließt nach intensiver Debatte, Starrs Bericht der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich zu machen. Es wird bekannt, dass der Sonderermittler Clinton elf Delikte vorwirft, die seiner Einschätzung nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen. In dem Bericht nennt Starr Meineid, Behinderung der Justiz, Beeinflussung von Zeugen und Amtsmissbrauch.

- 12. September: Das Weiße Hause antwortet auf Starrs Bericht. Dabei weisen Clintons Anwälte die Anschuldigungen in allen Punkten zurück. Die Schlussfolgerungen Starrs seien nichts weiter als eine Schmutzkampagne, deren einziges Ziel es sei, dem Präsidenten zu schaden.

- 18. September: Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses gibt das Video mit der Zeugenaussage von Clinton vor der Anklagekammer für die Öffentlichkeit frei.

- 8. Oktober: Das Repräsentantenhauses stimmt für die Einleitung einer Untersuchung im Rechtsausschuss über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Clinton.

- 13. November: Clinton einigt sich mit Paula Jones auf Zahlung von 850 000 $, ohne damit jedoch ihren Vorwurf anzuerkennen, er habe sie noch als Gouverneur von Arkansas 1991 in einem Hotelzimmer in Little Rock sexuell genötigt.

- 19. November: Die Anhörung des Rechtsausschusses tritt mit der Aussage von Starr in die entscheidende Phase.

- 27. November: Clinton lässt dem Rechtsausschuss 81 Antworten auf Fragen zu seiner Affäre mit Lewinsky zukommen.

- 10. Dezember: Die republikanische Mehrheit im Rechtsausschuss formuliert für das Amtsenthebungsverfahren vier Anklagepunkte.

- 11/12. Dezember: Die Republikaner stimmen im Rechtsausschuss für ein Impeachment wegen der Lewinsky-Affäre.

- 18. Dezember: Das Repräsentantenhaus beginnt mit seiner Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren.

- 19. Dezember: Das Repräsentantenhaus billigt mit absoluter Mehrheit zwei von vier Anklagepunkten gegen Clinton und beauftragt damit den Senat, gegen den Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren zu führen. Die Abgeordneten billigen die Anklagepunkte Meineid vor einer Anklagekammer und Behinderung der Justiz. Vom Vorwurf des Meineids im Fall Paula Jones und des Amtsmissbrauchs sprechen die Parlamentarier den Präsidenten frei

- 7. Januar 1999: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton vor dem Senat beginnt. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Obersten Gerichts, William Rehnquist. Ankläger sind 13 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses. Die 100 Senatoren werde als Geschworene vereidigt.

- 24. Januar: Auf Anordnung eines Gerichts wird Lewinsky von mehreren Anklägern in einem Washingtoner Hotel zu ihrer Affäre mit Clinton vernommen.

- 28. Januar: Der Senat lehnt mit der republikanischen Mehrheit einen Antrag auf Einstellung des Impeachment-Verfahrens gegen den Präsidenten ab und beschließt die Vernehmung Lewinskys, des Clinton-Vertrauten Vernon Jordan und des Clinton-Beraters Sidney Blumenthal unter Eid durch Ankläger und Verteidigung.

- 1. bis 3. Februar: Lewinsky, Jordan und Blumenthal werden vernommen. Ihre Aussagen werden auf Videoband aufgenommen.

- 6. Februar. Teile der Aussagen der drei werden vor dem Senatsplenum vorgeführt.

- 8. Februar: Ankläger und Verteidigung halten ihre Schlussplädoyers.

- 9. Februar: Die 100 Senatoren beginnen hinter verschlossenen Türen mit ihren Schlussberatungen über die zwei Impeachment-Artikel gegen den Präsidenten.

- 12. Februar: Der Senat spricht Clinton in allen zwei Anklagepunkten frei. Der Anklagepunkt Meineid wird mit 55 gegen 45 Stimmen abgewiesen, der Vorwurf der Justizbehinderung mit 50 gegen 50 Stimmen. Für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.

- 17. August 2000: Gegen Clinton soll erneut eine Grand Jury eingesetzt werden, um dessen Verhalten zu untersuchen. Bei Clintons Demokratischer Partei stößt die Nachricht auf helle Empörung, da sie unmittelbar vor der wichtigen Rede von Präsidentschaftskandidat Al Gore auf dem Wahlparteitag der Demokraten in Los Angeles bekannt wurde.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%