Chronik des Jahres 2004
Die wichtigsten politischen Ereignisse

Im Jahr 2004 wurde George W. Bush nach einem spektakulären Wahlkampf im Amt bestätigt. Die SPD setzte eine Vielzahl von Reformen um und erntete dafür viel Widerstand: In den neuen Bundesländern wurde montags demonstriert. Das politische Jahr im Überblick...

HB BERLIN. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse:

Januar

14. Januar: Bundesfinanzminister Eichel kommt 2003 knapp an einem neuen Schuldenrekord vorbei. Mit 38,6 Milliarden Euro ist die Neuverschuldung um 4,8 Milliarden Euro niedriger als erwartet. Die mit 40 Milliarden Euro höchste Neuverschuldung hatte 1996 Finanzminister Theo Waigel zu verantworten.

24. Januar: Wirtschaftsminister Clement entlässt Florian Gerster, den Chef der Bundesagentur für Arbeit. Auslöser waren Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Vergabe von Beraterverträgen.

28. Januar: In Frankreich stimmt der Ministerrat dem "Kopftuchverbot" zu. Die Politik ist gespalten: Verteidiger der strikten Trennung von Kirche und Staat stehen denjenigen gegenüber, die durch das Verbot eher eine Stärkung des Extremismus befürchten.

Februar

5. Februar: Im zweiten Hamburger Terrorismusprozess um die Anschläge vom 11. September 2001 spricht das Hanseatische Oberlandesgericht den Angeklagten Abdelghani Mzoudi vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen frei. Der Vorsitzende Richter sagt, das Urteil sei "kein Grund zum Jubeln". Es gelte jedoch: "Im Zweifel für den Angeklagten."

6. Februar: Bundeskanzler Gerhard Schröder zieht die Konsequenzen aus dem dramatischen Absturz der SPD in der Wählergunst und kündigt nach fünf Jahren als Parteivorsitzender seinen Rückzug an. Der Parteivorstand nominiert am Tag darauf einstimmig Fraktionschef Franz Müntefering zum künftigen SPD-Vorsitzenden.

16. Februar: Der Besuch von CDU-Chefin Angela Merkel in der Türkei entfacht die Kontroverse um einen EU-Beitritt des Landes neu. Merkel bekräftigt ihre Ablehnende Haltung und verärgert ihren türkischen Gastgeber, Premier Recep Tayyip Erdogan, der nichts vom Union-Konzept der "privilegierten Partnerschaft" hält.

27. Februar: Nach monatelanger Sprachlosigkeit trifft Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einem zweitägigen Besuch in den USA den amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Weißen Haus in Washington. Busch und Schröder demonstrieren, dass sie ihre Arbeit als Staatsmänner wieder tun wollen, ungeachtet aller persönlicher Antipathie.

29. Februar: Mit einem historischen Zugewinn von rund 20 Prozentpunkten bei der Bürgerschaftswahl erobert die CDU unter Ole von Beust die Alleinregierung in Hamburg. Die SPD erzielt hingegen das mit Abstand schwächste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte in Hamburg.

März

3. März: John Kerry hat die entscheidende Hürde genommen. Nach dem "Super-Tuesday" steht seiner Kandidatur für die Demokraten nichts mehr im Wege. >>> Eindrücke aus den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2004

3./4. März: Union und FDP nominieren nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde Horst Köhler (2.v.r.), den Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), als gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai. Gegen Köhler tritt die Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt/Oder, Gesine Schwan (SPD) an.

14. März: Mit überwältigender Mehrheit sichert sich Russlands Präsident Wladimir Putin eine zweite Amtszeit. Allerdings wird Putins Erfolg von harter Kritik der Wahlbeobachter getrübt, die den Wahlkampf allgemein als nicht fair werten.

15. März: Nach seinem überraschenden Sieg bei den Parlamentswahlen in Spanien kündigt José Luis Rodríguez Zapatero an, die Truppen seines Landes aus dem Irak abzuziehen. Der Wahlsieg der Sozialisten kam überraschend, weil die konservative Partei von Regierungschef José Maria Aznar bis zu den Terroranschägen in allen Meinungsumfragen klar vorne lag.

22. März: Israelische Kampfhubschrauber feuern Raketen auf den 67-Jährigen Gründer der radikalislamischen Hamas, Scheich Ahmed Jassin und töten ihn und acht Begleiter, als er nach dem Morgengebet im Rollstuhl eine Moschee in Gaza-Stadt verlässt. In der arabischen Welt löst der Angriff Wut und Empörung aus.

April

14. April: Die Entführer von vier Italienern im Irak töten grausam eine ihrer Geiseln: Fabrizio Quattrochi. Die Kidnapper drohen auch mit der Tötung der anderen Geiseln, falls Italien seine Truppen nicht aus dem Irak abzieht. Italiens Premier Silvio Berlusconi bleibt trotz der Geiselnahme hart.

14. April: Maskierte Hamas-Anhänger bringen ihren Unmut über einem historischen Kurswechel in der Nah-Ost-Politik des US-Präsidenten George W. Bush zum Ausruck, der Israel Teile des Westjordanlandes zugesprochen hat.

15. April: Mit Empörung weisen europäische Regierungen ein offenbar von El-Kaida-Chef Osama bin Laden ausgesprochenes "Waffenstillstandsangebot" zurück. Auf dem ausgestrahlten Tonband heißt es, die "Phase des Friedens" könne beginnen, sobald der letzte europäische Soldat den Boden eines muslimischen Landes verlassen habe.

16. April: Bundesbankpräsident Welteke tritt zurück. Fast zwei Wochen hat sich Ernst Welteke an sein Amt geklammert. Am Ende ließen dem Bundesbankpräsidenten neue Enthüllungen keine andere Wahl mehr, als zurückzutreten. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte die Affaire mit einem Bericht über Weltekes Übernachtungen im Berliner Nobelhotel Adlon auf Kosten der Dresdner Bank ins Rollen gebracht.

17. April: Der etwa drei Wochen zuvor an die Stelle des von Israel getöteten Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin getretene Abdel Asis Rantisi wird in einem Auto in Gaza-Stadt von einer israelischen Rakete tödlich verletzt. Die Ermordung stößt international auf massive Kritik. Lediglich die USA reagieren zurückhaltend.

20. April: Bei der Neubesetzung der Bundesbankspitze entscheidet sich die rot-grüne Bundesregierung völlig überraschend für einen unabhängigen Kandidaten aus der Wissenschaft: Der Kölner "Wirtschaftsweise" Axel Weber soll neuer Bundesbankpräsident werden. Wenige Tage später - am 30. April 2004 - wird Weber tatsächlich die Ernennungsurkunde durch Finanzminister Hans Eichel überreicht bekommen.

Mai

1. Mai: Die Europäische Union besteht fortan aus 25 Mitgliedsländern. Zehn Länder werden in die EU aufgenommen: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. In ganz Europa finden Feierlichkeiten zur EU-Erweiterung statt.

5. Mai: Der 1911 geborene ehemalige republikanische US-Präsident Ronald Reagan stirbt. Weltweit rühmen Konservative Reagan als mutigen Staatsmann, der den Kommunismus letztendlich zu Fall brachte, den Kalten Krieg beendete und die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte.

23. Mai: Horst Köhler wird im ersten Wahlgang zum Bundespäsidenten gewählt. Die Kandidatin von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, gratuliert ihm im Reichstagsgebäude in Berlin zu seiner Wahl.

Juni

6. Juni: Vor 60 Jahren fiel mit der Landung der Alliierten in der Normandie die Entscheidung im Zweiten Weltkrieg. Mit einem geschickten Täuschungsmanöver mit Panzerattrappen und fingierten Funksprüchen gelang es den Alliierten, die deutsche Herresführung davon zu überzeugen, dass ein Angriff von der Küste Südostenglands über den Kanal bei Calais geplant sei. Dass die Alliierten jedoch in der Normandie angreifen würden, ahnten nur wenige auf der deutschen Seite. Zahlreiche Politiker, darunter Gerhard Schröder und George W. Bush feiern, mit Veteranen- und Hinterbliebenenorganisationen den sechzigsten D-Day-Jahrestag in der Normandie. Dabei nimmt erstmals ein deutscher Bundeskanzler an den Gedenkfeiern der Alliierten teil.

13. Juni: Die Union geht trotz Stimmverlusten als klare Siegerin aus den Europawahlen und den Landtagswahlen in Thüringen hervor. Die SPD muss bei beiden Wahlgängen herbe Verluste hinnehmen. Bei den Europawahlen fährt die SPD mit gut 21 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei bundesweiten Wahlen ein.

Juli

14. Juli: In den USA verdichten sich angeblich Hinweise auf einen massiven Terroranschlag vor der Präsidentschaftswahl am 2. November: Seit dem 11. September sei die Bedrohungslage noch nie so ernst gewesen, behauptet ein ranghoher CIA-Mitarbeiter. Angesichts der immer wieder hochkommenden Warnungen stellen US-Medien die Frage, ob die Regierung damit die innenpolitische Tagesordnung zu ihren Gunsten manipulieren will.

>>> Eindrücke aus den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2004

August

7. August: Oskar Lafontaine, früherer Ministerpräsident im Saarland und Ex-Bundesfinanzminister, will sich notfalls in einer neuen Linkspartei engagieren, sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder weitermachen wie bisher. Er fordert erneut den Rücktritt des Kanzlers.

9. August: Fast 40 000 Menschen protestieren bei "Montagsdemonstrationen" gegen Sozialabbau und die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Schwerpunkt der Aktionen gegen das Hartz-IV-Gesetz ist Sachsen-Anhalt, wo sich allein in der Hauptstadt Magdeburg ca. 15 000 Menschen an einem Protestzug beteiligen.

10. August: Nach monatelangen Verhandlungen mit Libyen bestätigt die Bundesregierung, dass die deutschen Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" insgesamt 35 Mill. Dollar Entschädigung erhalten. Bei dem Anschlag auf die bei US-Soldaten beliebte Diskothek waren 1986 drei Menschen getötet und 200 verletzt worden, unter Ihnen gut 160 Deutsche.

September

5. September: Die CDU geht aus der Landtagswahl im Saarland als klarer Sieger hervor. Unter Ministerpräsident Peter Müller (l.) gelingt es der Union ihre absolute Mehreit weiter auszubauen. Die SPD erleidet dagegen unter Spitzenkandidat und Landeschef Heiko Maas (r.) dramatische Verluste.

6. September: Der frühere US-Präsident Bill Clinton unterzieht sich seiner Bypass-Operation. Der 58-Jährige erholt sich von dem mehrstündigen Eingriff im New Yorker Presbyterian Hospital.

19. September: Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg erleiden bei den Landtagswahlen herbe Verluste, können jedoch ihre Regierungsmacht verteidigen. Die Sozialdemokraten sinken in Sachsen unter die Marke von zehn Prozent. Die NPD zieht mit Spitzenkandidat Holger Apfel (Foto) in Sachsen mit gut neun Prozent erstmals in ein ostdeutsches Landesparlament ein. Die demokratischen Parteien zeigen sich erschrocken.

30. September: Mit der ersten von drei Fernsehdebatten zwischen Bush und Kerry tritt der Wahlkampf in den USA in seine entscheidende Phase.

Oktober

6. Oktober: Eine Extremistengruppe tötet den Briten Kenneth Bigley. Bigley war am 16. September mit zwei US-Amerikanern im Irak entführt worden.

November

2. November: Bei den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika wird George W. Bush wiedergewählt und kann damit 43. Präsident der USA bleiben. Nach einem dramatischen Wahlabend, der durch ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten gekennzeichnet ist, gesteht John Kerry am Ende seine Niederlage ein. Nach Auszählung aller Stimmen steht fest, dass Bush seinen Vorsprung zum demokratischen Gegenkandidaten im Vergleich zur Wahl im Jahr 2000 deutlich ausbauen kann. >>> Die US-Präsidentschaftswahl 2004

8. November: US-Amerikanische Streitkräfte starten eine Großoffensive, deren Ziel es ist, die zentralirakische Stadt Falludscha einzunehmen und zu entwaffnen.

8. November: Der Palästinenserpräsident Jassir Arafat stirbt am frühen Morgen in einem Militärkrankenhaus in Frankreich im Alter von 75 Jahren. Nach Verabschiedung mit militärischen Ehren wird der Leichnam am folgenden Tag nach Kairo geflogen, wo die offizielle Trauerfeier geplant ist. Danach soll Arafat in Ramallah im Hauptquartier der Palästinenserbehörde beigesetzt werden.

22. November: Zehntausende Menschen gehen in Kiew auf die Straße, um gegen angeblichen Wahlbetrug bei der ukrainischen Präsidentenwahl zu protestieren, die der pro-russische Amtsinhaber Viktor Janukowitsch am Vortag gewonnen hat. In den Folgetagen spitzt sich die Lage zu einer Staatskrise zu.

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