Chronische Kopfschmerzen
Sparpaket droht Lage der Krankenversicherung zu verschlechtern

Am ersten Tag nach ihrer Vereidigung blieb für die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) keine Zeit zum Feiern. Seit langem sagen Experten einen Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) voraus; nun wird dieser immer wahrscheinlicher.

ddp BERLIN. Ausgerechnet dem in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten rot-grünen Sparpaket wird vorausgesagt, es werde die miserable Lage im Gesundheitswesen weiter verschlechtern. Auch die Rentenversicherungsträger erwarten für 2003 drastische Beitragssteigerungen für die Altersvorsorge. Angesichts der trüben Konjunkturaussichten sind dies Hiobsbotschaften für Unternehmen und Privathaushalte.

Schmidt hatte schon weit vor der Wahl Reformschritte versprochen, um Effizienz und Qualität im Gesundheitswesen zu stärken. Die Zeit des Vertröstens ist für die lebenslustige Rheinländerin nun vorbei. SPD und Grüne sind sich dem Handlungsdruck sehr wohl bewusst. Nicht ohne Grund einigten sie sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein "Vorschaltgesetz". Dieses soll all diejenigen Maßnahmen vorwegnehmen, die schnell und ohne Zustimmung des Bundesrats realisiert werden können. Nach Informationen aus Koalitionskreisen soll der Entwurf kommende Woche vorliegen. Darin enthalten sein soll unter anderem die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, wodurch für Neumitglieder in der GKV der Wechsel in eine private Krankenkasse erst ab einem höheren Einkommen möglich wird.

Experten: "Notmaßnahmen" reichen nicht

Mit dem Gesetz will Schmidt bei Apotheken, Pharmafirmen und Krankenkassen im Jahr 2003 rund 1,4 Mrd. Euro einsparen. Experten rechnen jedoch damit, dass diese "Notmaßnahmen" nicht ausreichen werden. Zum Jahresende wird schon jetzt mit einem Defizit in der GKV zwischen 1 und 1,5 Mrd. gerechnet. Wenn die Arbeitslosigkeit weiter steigt - wie von den führenden deutschen Wirtschaftsinstituten in ihrem Herbstgutachten prognostiziert - würden die Einnahmen in der Renten- und Krankenversicherung noch weiter sinken.

Ebenso würde die von Rot-Grün geplante Reduzierung der Arbeitslosenhilfe negativ in der Krankenversicherung zu Buche schlagen - nach Berechnungen der Spitzenverbände der Krankenkassen mit rund 700 Mill. Euro. Nicht zuletzt die diskutierte Anhebung der Umsatzsteuer auf zahntechnische Leistungen von 7 auf 16 Prozent brächte ihnen weniger Bares.

Ärzte und Kassen monieren, dass es bereits in der Vergangenheit zahlreiche "Verschiebebahnhöfe" zu Lasten der GKV gegeben hat, um andere Sozialversicherungszweige zu sanieren. Dadurch seien ihnen allein in 2002 und 2003 rund 4,5 Milliarden Euro verlorengegangen, sagen die Krankenkassen. Auch im Zuge der Rentenreform wird es für sie noch weitere Einnahmeausfälle geben, denn durch das Recht zur "Entgeltumwandlung" können Arbeitnehmer einen Teil ihres Bruttoeinkommens steuer- und abgabenfrei für die Riester-Rente anlegen.

Mehrfachuntersuchungen sind gang und gäbe

Die Bundesregierung richtet somit über das Vorschaltgesetz hinaus auch im Gesundheitssystem ihr Augenmerk auf ein Sinken der Arbeitslosigkeit. Das Hartz-Konzept ist hier ebenfalls der große Hoffnungsschimmer. Mit mehr Beschäftigten würden die Einnahmen wieder steigen und die Leistungen für Arbeitslose könnten zudem getrost reduziert werden.

Unzweifelhaft ist, dass alle Akteure stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Die Ärzte verschreiben noch immer zu viele und vor allem teure Medikamente, die gegenüber billigeren keinen erwiesenen Zusatznutzen haben. Doppel- und Mehrfachuntersuchungen sind in den Praxen gang und gäbe. Die Krankenkassen wiederum machen bisher keine Anstalten, ihre horrenden Verwaltungskosten zu reduzieren. Pharma-Hersteller und Arzneimittelgroßhändler leben gut mit lukrativen Verdienstspannen. Die Apotheker wiederum beanspruchen die Rundum-Versorgung für sich und haben einer Liberalisierung des Arznei-Versandhandels den Kampf angesagt.

Der Ruf nach Reformen ist groß, doch wenn es an eigene Privilegien geht, treten die mitgliederstarken Lobbyistengruppen einen Sturm des Protests los. "Superministerin" Schmidt spürt daher bereits am ersten Tag nach der Vereidigung einmal mehr, dass sie den wohl unbeliebtesten und schwersten Posten im Kabinett auf sich geladen hat.

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