Chronologie
Biedenkopf in seiner letzten Amtsperiode

In seiner Amtsperiode stolperte der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf von Skandälchen zu Skandälchen. Am Schluss wurde es zuviel.

dpa DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist in seiner letzten Amtsperiode immer wieder in die Kritik geraten. dpa dokumentiert wichtige Ereignisse seit der Landtagswahl 1999.

19. September 1999: Biedenkopf erklärt am Wahlabend, dass er für die gesamte Legislaturperiode als Ministerpräsident zur Verfügung steht.

8. Februar 2000: Die PDS will im Licht der CDU-Parteispendenaffäre untersuchen, ob die staatliche Förderung von Investitionen in Sachsen mit Spenden an die CDU im Zusammenhang stehen.

14. April 2000: Der Landtag setzt auf Druck der PDS den Paunsdorf- Untersuchungsausschuss ein. Er soll klären, ob unter anderen Biedenkopf Einfluss auf Mietverträge für das Behördenzentrum in Paunsdorf nahm, so dass dem Land ein Millionen-Schaden entstand.

24. Januar 2001: Biedenkopf kündigt auf einer Klausur der CDU - Fraktion an, sich nach der Bundestagswahl Ende 2002/Anfang 2003 vorzeitig aus dem Amt zurückzuziehen.

30. Januar 2001: Biedenkopf entlässt seinen Finanzminister Georg Milbradt, der bis dahin als aussichtsreicher Nachfolgekandidat gilt. Grund sind Differenzen über die Regelung der Biedenkopf-Nachfolge.

26. Februar 2001: Biedenkopf wird im Landtag vom Paunsdorf- Untersuchungsausschuss vernommen. Er weist den Vorwurf zurück, bei der Millionen-Investition den mit ihm befreundeten Kölner Bauunternehmer Heinz Barth begünstigt zu haben.

3. April 2001: Beginn der "Mietaffäre". Biedenkopf wird zunächst vorgeworfen, zu wenig Miete für seine Wohnung im Gästehaus der Staatsregierung gezahlt zu haben. Die Staatskanzlei weist das zurück.

16. Mai 2001: Auf einer Landtagssondersitzung wird mit CDU-Mehrheit ein PDS-Antrag abgelehnt, Biedenkopf zum Rücktritt aufzugefordern.

8. Juni 2001: Biedenkopf überweist rund 62 800 Euro (122 800 DM) Nachzahlungen für Miete, private Inanspruchnahme von Dienstleistungen und private Dienstwagennutzung.

16. Juni 2001: Der CDU-Landesvorstand beschließt, dass bei einem vorzeitigen Rücktritts Biedenkopf dessen Nachfolger von einem Sonderparteitag vorgeschlagen werden soll. Endgültig hat die Landtagsfraktion darüber zu entscheiden.

15. September 2001: Ex-Finanzminister Georg Milbradt wird auf einem vorgezogenen Wahlparteitag gegen den Willen Biedenkopfs neuer CDU - Landesvorsitzender.

27. November 2001: Die Opposition verlangt nach dem Auftauchen neuer Dokumente, Biedenkopf noch einmal vor den Paunsdorf-Ausschuss zu laden. Sie hält die Beweise für ausreichend, dass Biedenkopf bei seiner ersten Vernehmung gelogen hat.

4. Dezember 2001: Biedenkopf erhält im schwedischen Möbelhaus Ikea einen unüblichen Rabatt von 15 %. Damit wird die Debatte um das Amtsverständnis des Regierungschefs neu entfacht.

12. Dezember 2001: Biedenkopf räumt wegen des Rabatts einen Fehler ein und entschuldigt sich vor der CDU-Fraktion.

14. Dezember 2001: Biedenkopf schließt einen schnellen Rücktritt aus.

31. Dezember 2001: Biedenkopf kündigt in seiner Neujahrsansprache seinen endgültigen Rückzug aus dem Amt für das Jahr 2002 an.

8. Januar 2002: Biedenkopf erklärt, seine Amtszeit wesentlich verkürzen zu wollen. Den genauen Zeitpunkt lässt er offen.

10. Januar 2002: Biedenkopf weist im Paunsdorf-Ausschuss den Vorwurf der Lüge erneut zurück.

16. Januar 2002: Biedenkopf kündigt seinen Rücktritt für den 18. April an.

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