Archiv
Chronologie: Das Auf und Ab der Beratungen in Berlin

dpa BERLIN. Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition in Berlin sind gescheitert. Eine Dokumentation der Stationen der Gespräche:

21. Oktober: In Berlin wird nach dem Bruch der großen Koalition aus SPD und CDU ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die SPD erreicht als stärkste Partei 29,7 %. Die CDU kommt auf 23,8 %, die PDS auf 22,6 %, die FDP auf 9,9 % und die Grünen auf 9,1 %.

23. Oktober: Die SPD führt erste getrennte Sondierungsgespräche mit den Grünen, der FDP und der PDS.

29. Oktober: Der SPD-Landesvorstand beschließt, mit FDP und Grünen über eine Ampelkoalition zu verhandeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine deutliche Vorliebe dafür erkennen lassen.

8. November: Die Koalitionsverhandlungen beginnen. Neun Facharbeitsgruppen werden eingesetzt.

11. November: In der 2. Runde geht es um Personaleinsparungen.

17. November: Weitere Sparmaßnahmen werden in 3. Runde beraten.

26. November: In der 4. Runde können sich die Partner nicht über die Höhe der Personaleinsparungen einigen.

27. November: Scheinbar erster Durchbruch in der 5. Runde: SPD, FDP und Grüne einigen sich auf Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von zwei Mrd. DM.

28. November: Die Verhandlungspartner einigen sich in der 6. Runde über Einsparungen bei Schule und Sport. Offen bleiben Streitthemen in der Bildung und eine mögliche Olympiabewerbung Berlins für 2012.

30. November: In der 7. Runde gibt es weitere Fortschritte in den Bereichen Arbeit, Soziales, Wissenschaft und Kultur. Umstritten bleiben Einsparungen im Kulturbereich und der Hochschulmedizin.

1. Dezember: Die Verhandlungen stehen zum ersten Mal kurz vor dem Scheitern: Sie werden in der 7. Runde überraschend unterbrochen, nachdem die Grünen sechs Punkte wie den Verzicht auf den Weiterbau der Kanzler-U-Bahn und die Olympiabewerbung für nicht mehr verhandelbar erklären.

2. Dezember: Die Grünen lenken ein, es wird weiter verhandelt.

3. Dezember: In der 8. Runde gibt es zunächst Fortschritte bei Wirtschaft und Verwaltungsreform, aber immer noch über 60 Dissenspunkte.

4. Dezember: Die Koalitionsverhandlungen scheitern: Die FDP lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer sowie die Einführung einer Getränkesteuer ab und verlässt die Verhandlungen. Alle Parteien erklären die Gespräche daraufhin für vorerst beendet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%