Chronologie
Das Tauziehen um Kohls Stasi-Akten

dpa BERLIN. Der seit Monaten dauernde Streit um den Umgang mit den Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) soll nun vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Hier eine Dokumentation wichtiger Stationen des Streits.

Frühjahr 2000: Im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre werden Vermutungen laut, Unterlagen der DDR-Staatssicherheit könnten nähere Erkenntnisse über die Spendenpraxis bei der CDU in den 80er Jahren bringen.

29. März 2000: Um die Verwertung der brisanten Stasi-Akten zu den CDU-Finanztransaktionen bricht ein Streit quer durch die politischen Lager aus. Später einigt sich der Untersuchungsausschuss zur CDU - Spendenaffäre, die illegal erstellten Dokumente nicht anzufordern.

Anfang September 2000: Altbundeskanzler Helmut Kohl nimmt Einsicht in die ihn betreffenden Akten.

8. Dezember 2000: Die Kohl-Anwälte teilen mit, dass sie vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Herausgabe der Stasi-Akten zu Kohl Klage eingereicht haben. Die Akten seien "unter schwerwiegender Verletzung der Menschenwürde durch kriminelles Handeln zu Stande gekommen".

14. Dezember 2000: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der wie Kohl gegen eine Veröffentlichung der Akten ist, droht der Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler mit der Rechtsaufsicht der Bundesregierung, falls sie vor Klärung des Konflikts vollendete Tatsachen schafft und Akten herausgibt.

3. Januar 2001: Die Stasi-Unterlagenbehörde gibt bekannt, dass das Berliner Verwaltungsgericht über die Kohl-Klage direkt im Hauptverfahren entscheidet. Das ursprünglich geplante Eilverfahren fällt aus, weil die Behörde Kohl zugesichert hat, die Akten bis zum Urteil zunächst unter Verschluss zu halten.

8. Mai 2001: Kohl nimmt laut Stasi-Unterlagenbehörde erneut Einsicht in die Stasi-Akten. Dabei handelt es sich um rund 2500 Blatt, die die Behörde öffentlich machen will.

4. Juli 2001: Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von Kohl statt und entscheidet, dass die Akten über ihn unter Verschluss bleiben müssen.

Juli 2001: Behördenchefin Marianne Birthler kündigt Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts an.

6. September 2001: Das Berliner Verwaltungsgericht teilt mit, dass die so genannte Sprungrevision gegen das Urteil zugelassen ist und dass das Bundesverwaltungsgericht den Fall entscheiden wird.

8. März 2002: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Umgang mit den umstrittenen Akten von Kohl.

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