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Chronologie: Der lange Streit im Fall "Mehmet"

Der Fall des jugendlichen Serienstraftäters "Mehmet" geht nach der Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in eine neue juristische Runde. Die wichtigsten Stationen:

dpa MÜNCHEN. 24.1.98: Die Münchner Ausländerbehörde lehnt eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für "Mehmet" ab, die am 21.7.98 abläuft. Hintergrund sind die mehr als 60 Straftaten, die er bereits vor seinem 14. Geburtstag beging und für die er als damals noch Strafunmündiger nicht belangt werden konnte.

29.04.98 und 22.05.98: Die Münchner Ausländerbehörde verfügt in zwei sich ergänzenden Verfügungen die Ausweisung von "Mehmet" sowie seiner Eltern wegen deren "gröblicher Verletzung" der Aufsichtspflicht.

07.05.98: "Mehmets" Anwalt kündigt Widerspruch an und beantragt die Aussetzung des Sofortvollzugs der Ausweisung.

03.07.98: Der inzwischen strafmündige "Mehmet" begeht erneut eine Straftat. Mit drei Komplizen schlägt er einen Schüler zusammen und beraubt ihn.

06.07.98: Der Jugendliche kommt in Untersuchungshaft.

21.07.98: "Mehmets" Aufenthaltserlaubnis läuft ab. 27.07.98: Das Verwaltungsgericht München erklärt in einem Eilbeschluss die Verfügung vom Frühjahr zur Ausweisung des Jugendlichen für rechtmäßig, über den Ausweisungsbescheid gegen die Eltern wird noch nicht entschieden.

31.08.98: Das Verwaltungsgericht München erklärt in einem Eilbeschluss die am 24. Juli von der Stadt nochmals bestätigte Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für rechtmäßig.

04.09.98: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hebt den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli auf. Gegen die vom Ausländeramt verfügte kollektive Ausweisung der Familie bestünden "erhebliche Bedenken", weil die Eltern nicht für die Taten ihres Kindes verantwortlich gemacht werden könnten.

09.10.98: Das Amtsgericht München verurteilt "Mehmet" wegen schweren Raubes und schwerer Körperverletzung zu einem Jahr Jugendhaft ohne Bewährung.

19.10.98: In einem Eilbeschluss erklärt der VGH in zweiter Instanz die Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für rechtmäßig. Das Kreisverwaltungsreferat kündigt die "unverzügliche" Abschiebung des 14-Jährigen an.

12.11.98: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt aus formalen Gründen eine Einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung ab, die auf der Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung beruht.

14.11.98: "Mehmet" wird vor Rechtskraft seines Strafurteils aus der Untersuchungshaft heraus in die Türkei abgeschoben.

29.11.99: Das Verwaltungsgericht München lehnt für den anstehenden Prozess um die Rechtmäßigkeit der Abschiebung eine befristete Einreise von "Mehmet" nach Deutschland zur Teilnahme an dem Verfahren ab.

26.1.2000: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt diese Entscheidung auf und billigt "Mehmet" eine Einreise zu dem Prozess für drei Tage zu.

15.11.2001: Der VGH entscheidet, dass "Mehmet" Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalterlaubnis habe. Innenministerium und Stadt München kündigen Rechtsmittel an.

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