Archiv
Chronologie: Der lange Streit um die Atompolitik

dpa BERLIN. "Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar geregelt" - so steht es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen. Doch bis dahin war es ein langer steiniger Weg.

14.12. 1998: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erörtert mit Spitzenmanagern der Stromwirtschaft den geplanten Ausstieg. Aus dem Umweltministerium werden Eckpunkte eines Entwurfs für eine Atomnovelle bekannt. Danach soll auch die Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennelemente in Frankreich und England verboten und nur noch direkte Endlagerung als Entsorgungsmöglichkeit zugelassen werden.

16.12. 1998:Das Kabinett stoppt die Abschaltnovelle von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Er und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sollen sich in Abstimmung mit dem Kanzleramt auf eine gemeinsame Linie verständigen.

13.01. 1999: Die Koalition verständigt sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzentwurfes. Die Nutzung der Kernenergie soll "geordnet und sicher beendet", die Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 verboten werden. Frankreich und Großbritannien reagieren verärgert. Die Unternehmen dort drohen mit Schadenersatzforderungen. Deutsche Betreiber gehören zu ihren größten zahlenden Kunden.

26.01. 1999: In Bonn findet die erste Konsensrunde zwischen Regierung und Industrie statt. Schröder verhindert ein frühzeitiges Scheitern, in dem er nicht länger am Termin 1. Januar 2000 für das Ende der Wiederaufarbeitung festhält. Die Unternehmen signalisieren ihre grundsätzliche Ausstiegs-Bereitschaft aus dem Brennstoff- Recycling. Die von der Koalition angestrebte Stilllegung der 19 deutschen Reaktoren kommt nicht zur Sprache.

09.03. 1999: Bei der zweiten Konsensrunde in Bonn verhandeln Stromwirtschaft und Regierung über eine stärkere Besteuerung von Rückstellungen, durch die die Branche Belastungen in Milliardenhöhe befürchtet. Auch diesmal gibt es keine Einigung. Bis zur Klärung der Rückstellungsfrage werden die Gespräche über einen Atomausstieg für unterbrochen erklärt.

19.06. 1999: Aus dem Wirtschaftministerium werden Eckpunkte für eine Ausstiegsvereinbarung bekannt, die Müller mit den führenden Strommanagern ausgehandelt hat. Darin respektieren die Kraftwerksbetreiber die Regierungsentscheidung zu einem geordneten Ausstieg. Jedes Atomkraftwerk soll nach einer Laufzeit von 35 Jahren vom Netz gehen.

22.06. 1999: Die Konsensverhandlungen gehen in ihre dritte Runde - und enden erneut ohne greifbares Ergebnis. Die Unternehmen stellen die Laufzeitbegrenzung von 35 Jahren in Frage und sprechen jetzt von 35 so genannten Volllastjahren, was im Schnitt 42 Kalenderjahren entspricht.

07.07. 1999: Das rot-grüne Kabinett vertagt das Thema Atomausstieg auf die Zeit nach der Sommerpause. Die Grünen wollen eine Laufzeit von höchstens 25 Jahren mittragen. Schröder und Müller halten dies nicht für möglich. Eine Staatssekretärsrunde soll prüfen, in welchen Zeitraum eine Ausstieg gegen den Willen der Industrie und ohne die Zahlung von Entschädigungen durchgesetzt werden könnte.

14.11. 1999: Der Präsident des Deutschen Atomforums, Bayern-Werk - Chef Otto Majewski, droht der Regierung für den Fall eines zwangsweisen Ausstiegs mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht und einer Schadenersatzklage in zweistelliger Milliardenhöhe.

06.12. 1999: Trittin schlägt der Industrie eine "Pool-Lösung" vor: Sie sollen besonders leistungsfähige Reaktoren über eine noch festzulegende Restlaufzeit hinaus betreiben dürfen, wenn sie andere entsprechend früher vom Netz nehmen.

14.12. 1999: Die Führungsgremien der Grünen einigen sich nach monatelangem parteiinternem Streit auf eine Position für die weiteren Verhandlungen.

19.01. 2000: Eine rot-grüne Ministerrunde übernimmt die Linie der Grünen. Die Teilnehmer vereinbaren, dass bis Ende Februar entschieden sein müsse, ob der Ausstieg noch im Konsens möglich ist. Bis dahin sollen die Eckpunkte für eine Änderung des Atomgesetzes stehen.

27.01. 2000: Die Industrie erklärt ihren Willen zur Einigung über einen Ausstieg und schlägt eine Regelung ohne starre Laufzeiten vor.

04.02. 2000: Schröder trifft sich mit den Chefs der vier größten Stromkonzerne zu einer neuen Verhandlungsrunde. Über die Frage der Abschaltfristen gibt es wieder keine Einigung. Eine Expertengruppe soll in vertraulichen Beratungen ein Konsensmodell erarbeiten.

14./15.06. 2000: Schröder lädt die führenden Strommanager ins Kanzleramt. Nach fast fünfstündigen Beratungen verständigen sich beide Seiten auf die Atomkonsensvereinbarung einschließlich einer entsprechenden Änderung des Atomgesetzes.

Ende September 2000: Der Entwurf für eine Atomgesetznovelle ist fertig, wird aber für die Öffentlichkeit noch unter Verschluss gehalten. Zwischen Regierung und Wirtschaft gibt es darüber Meinungsverschiedenheiten. Die Industrie will die Konsensvereinbarung deshalb noch nicht endgültig unterzeichnen. Weitere Geheimgespräche folgen.

09.10. 2000: Es wird bekannt, dass das Atomkraftwerk Stade als erster Reaktor nach den Energiekonsensgesprächen 2003 vom Netz gehen soll. Die Betreiber erklären die Entscheidung mit Überkapazitäten.

11.06. 2001: Die Konsensvereinbarung wird unterzeichnet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%