Chronologie
Der lange Weg zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter

dpa BERLIN. Bis zu zehn Mill. Menschen, überwiegend aus Mittel- und Osteuropa, haben während des Zweiten Weltkrieges in deutschen Unternehmen Zwangsarbeit verrichtet. Sie ersetzten deutsche Arbeiter, die im Krieg waren, und hielten die Rüstungsproduktion am Laufen. Nach ersten Klagen begannen 1998 die Verhandlungen über Entschädigungen für die Opfer. Eine Chronologie der Entwicklung:

März 1998 - Der New Yorker Anwalt Melvyn Weiss reicht eine Sammelklage gegen Ford ein, da der US-Konzern von der Zwangsarbeit in seinen Kölner Werken profitiert habe. Weitere Klagen gegen Daimler - Benz, BMW, Volkswagen u.a. folgen.

Juni 1998 - SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder erklärt, eine von ihm geführte Regierung werde einen Entschädigungsfonds einrichten.

Februar 1999 - Kanzler Schröder und die Chefs von zwölf führenden deutschen Unternehmen verständigen sich auf die Schaffung eines Stiftungsfonds. Vier weitere Unternehmen schließen sich später an.

Juli 1999 - Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff übernimmt vom ausscheidenden Kanzleramtsminister Bodo Hombach die Verhandlungsführung als Beauftragter des Bundeskanzlers.

17. Dezember 1999 - Deutschland, die USA und Vertreter aller Opfergruppen erzielen nach mehreren Verhandlungsrunden eine grundsätzliche Einigung. Wirtschaft und Staat werden sich mit jeweils fünf Mrd. DM beteiligen.

22. März 2000 - Das Bundeskabinett beschließt das Gesetz über die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".

23. März 2000 - In der elften Verhandlungsrunde einigen sich Deutschland, die USA, die osteuropäischen Länder und die Vertreter der NS-Opfer in Berlin auf die Verteilung der zehn Mrd. DM.

12. Juni 2000 - In Washington kommt es zu einer Vereinbarung über die Rechtssicherheit. In einem "Statement of Interest" erklären die USA, dass Klagen nicht in ihrem außenpolitischen Interesse liegen.

06. Juli 2000 - Der Bundestag verabschiedet das Gesetz für die Zwangsarbeiter-Stiftung. Am 14. Juli stimmt der Bundesrat zu. Damit ist die Rechtsgrundlage für die Entschädigung geschaffen.

17. Juli 2000 - Mit der Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens und einer gemeinsamen Erklärung aller Beteiligten werden in Berlin die Verhandlungen endgültig beendet.

20. September 2000 - Das Kuratorium der Zwangsarbeiter-Stiftung unter Vorsitz des UN-Botschafters Dieter Kastrup wählt den Ex-Degussa - Manager Michael Jansen zum Vorsitzenden des Stiftungsvorstands.

13. November 2000 - Ein US-Gericht weist Sammelklagen gegen deutsche Industrie-Unternehmen mit Hinweis auf die deutsche Stiftung ab.

11. Dezember 2000 - In New Yorker weist ein Bundesgericht die Sammelklagen gegen deutsche Versicherungen ab.

27. Dezember 2000 - In einem Appell fordert Bundespräsident Johannes Rau etwa 1000 mittelständische Unternehmen auf, sich an der Entschädigung zu beteiligen.

7. März 2001 - Die New Yorker Richterin Shirley Kram weist die Sammelklagen gegen deutsche Banken nicht ab, weil die Wirtschaft erst 3,6 der versprochenen fünf Mrd. DM eingesammelt hat.

13. März 2001 - Die Wirtschaft hat die fünf Mrd. beisammen. Die Gründungsunternehmen der Stiftungsinitiative erhöhen ihren Beitrag und übernehmen eine Ausfallbürgschaft für den Rest.

10. Mai 2001 - Die US-Bundesrichterin Shirley Kram weist im dritten Anlauf zwar eine Sammelklage gegen deutsche Banken ab, verknüpft dies jedoch mit Ansprüchen gegen österreichische Banken.

17. Mai 2001 - Ein Berufungsgericht verwirft die Bedingungen des Kram-Urteils. Für die Stiftungsinitiative reicht dies "definitiv und leider" noch nicht aus.

20. Mai 2001 - In einem offenen Brief an den Kanzler appellieren 43 Mitglieder der Stiftungsinitiative, ihren Widerstand gegen die Feststellung "ausreichender Rechtssicherheit" aufzugeben.

21. Mai 2001 - Kram weist eine weitere Klage ab, die sie bislang zurückgestellt hatte.

22. Mai - Der Verhandlungsführer der Wirtschaft, Manfred Gentz, hält "ausreichende Rechtssicherheit" für gegeben.

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