Chronologie der Transaktionen
Eon-Ruhrgas-Fusion weiter blockiert

Die geplante Übernahme der Ruhrgas durch den Energiekonzern Eon bleibt blockiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hält nach Eon-Angaben die Einstweilige Anordnung gegen die Fusion aufrecht.

Reuters DÜSSELDORF. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren werde für Anfang Februar 2003 erwartet, teilte der Düsseldorfer Energieriese am 17. Dezember mit. Damit ist auch die Verschmelzung von RAG und Degussa, die in direktem Zusammenhang mit der Eon/Ruhrgas-Transaktion steht, akut gefährdet. Der jüngste Entscheid des OLG-Kartellsenats gilt in Branchenkreisen bereits als Vorentscheidung für das Hauptsacheverfahren.

Im Folgenden eine Chronologie der Transaktionen:

Juli 2001: Eon vereinbart mit BP, ihre Tochter Veba Oel mit dem Tankstellenbetreiber Aral gegen eine Beteiligung der BP an Ruhrgas zu tauschen. Im Zuge einer Kapitalerhöhung will Eon 51 Prozent an der BP-Tochter übernehmen, die 25,5 Prozent an der Ruhrgas hält. Bis zu diesem Zeitpunkt hält Eon über den Ruhrgas Bergemann GmbH, -Aktionär der 34,8 Prozent an Ruhrgas hält, 0,2 Prozent an Ruhrgas und zudem eine Option auf den Erwerb von 3,5 Prozent vom Konkurrenten RWE.

Oktober 2001: Eon erwirbt von Vodafone deren Anteil von 23,6 Prozent an Bergemann GmbH, was indirekt einem Anteil von 8,2 Prozent an Ruhrgas entspricht. Damit wird Eon mittelbar 37,4 Prozent an dem Essener Gas-Unternehmen halten.

14. November 2001: Eon meldet beim Bundeskartellamt die Übernahme der Mehrheit an Ruhrgas an. Mit RWE, Thyssen-Krupp und Vodafone sei Einvernahme über den Erwerb ihrer Ruhrgas-Anteile erzielt worden.

3. Dezember 2001: Das Kartellamt erteilt dem Tauschgeschäft zwischen Eon und BP eine Abmahnung und setzt eine Frist bis zum 7. Dezember, die Bedenken auszuräumen.

11. Dezember 2001: Das Kartellamt gewährt Fristverlängerung bis zum 21. Januar für die geplante Übernahme der BP-Beteiligung an Ruhrgas durch Eon.

20. Dezember 2001: Das Kartellamt genehmigt die Übernahme der Veba Oel mit seinem Aral-Tankstellennetz durch BP.

19. Januar 2002: Das Bundeskartellamt untersagt die geplante Übernahme des 25,5-prozentigen Ruhrgas-Anteils der Deutschen BP durch Eon. Gleichzeitig kündigt Eon einen Antrag auf eine Ministererlaubnis an.

19. Februar 2002: Eon beantragt in Berlin die Ministererlaubnis. Der Bundeswirtschaftsminister kündigt für Juni 2002 eine Entscheidung an.

28. Februar 2002: Das Bundeskartellamt untersagt die Übernahme der Bergemann GmbH durch Eon.

6. März 2002: Eon beantragt zweite Ministererlaubnis für den Erwerb des Ruhrgasmiteigentümers Bergemann GmbH. Das Bundeswirtschaftsministerium sagt eine zusammenfassende Stellungnahme der Monopolkommission zu.

21. Mai 2002: Eon und die RAG AG vereinbaren einen Ringtausch. Eon will ihre Mehrheit an dem Chemiekonzern Degussa an RAG abgeben und im Gegenzug den RAG-Anteil an der Ruhrgas übernehmen. Unterdessen empfiehlt die Monopolkommission die Ablehnung der Übernahmen. Das Urteil der Kommission ist für eine Ministererlaubnis aber nicht bindend.

3. Juli 2002: Eon-Chef Ulrich Hartmann trifft sich zu Gesprächen über die Ruhrgastransaktion und die anstehende Entscheidung des Wirtschaftsministeriums in Berlin mit Staatssekretär Tacke. Stunden später teilt Eon mit, der Konzern wolle von ExxonMobil, Shell und Preussag deren Ruhrgas-Anteile von zusammen 40 Prozent erwerben und damit Ruhrgas vollständig in seinen Besitz nehmen.

5. Juli 2002: Das Bundeswirtschaftsministerium erteilt unter Auflagen die Erlaubnis der Fusion.

13. Juli 2002: Das OLG Düsseldorf stoppt im Eilverfahren den Vollzug der Übernahme. Der Berliner Energiehändler Ampere und Trianel in Aachen hatten die Eilanträge eingereicht.

2. August 2002: Gericht bestätigt vorläufiges Vollzugsverbot. Eon kündigt an, alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen.

5. September 2002: Erneute Anhörung im Ministererlaubnisverfahren.

19. September 2002: Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Ministererlaubnis, verbindet diese aber mit strengeren Auflagen.

20. September 2002: Das OLG kündigt für November eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. Zuvor will das Gericht über die Einstweilige Verfügung entscheiden.

17. Dezember 2002: Das OLG hält die Einstweilige Anordnung aufrecht und blockiert damit die Übernahme der Ruhrgas durch Eon.

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