Chronologie
Die Entwicklung der Statistik-Affäre

dpa NÜRNBERG. Die Affäre um fehlerhafte Statistiken der Arbeitsämter über ihre Vermittlungstätigkeit hat am Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Eine Chronologie der Ereignisse:

Oktober 2001: Der Bundesrechnungshof überprüft in den Arbeitsämtern Bremerhaven, Dortmund, Halle, Frankfurt/Oder und Neuwied die Vermittlungspraxis. Dabei vergleichen die Prüfer die in den Behördencomputern festgehaltenen Vermittlungen mit den tatsächlichen Vermittlungen.

16. Januar 2002: Der Bundesrechnungshof informiert die Bundesanstalt schriftlich über das Ergebnis seiner Überprüfungen. Ergebnis: Bis zu 70 % der angeblichen Vermittlungen seien fehlerhaft gebucht.

22. Januar: In einem Gespräch mit Vertretern der betroffenen Arbeitsämter und den Präsidenten der zuständigen Landesarbeitsämter dringt BA-Präsident Jagoda darauf, jeden beanstandeten Fall zu überprüfen.

28. Januar: In Bonn Treffen von BA und Bundesrechnungshof.

30. Januar: Jagoda informiert Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) über die Unregelmäßigkeiten.

31. Januar: Die BA-Führung übersendet die Antworten auf einen von Riester vorgelegten Fragenkatalog zu den Unstimmigkeiten.

4. Februar: Die BA informiert die Presse über die "Fehlbuchungen".

6. Februar: Erste Rücktrittsforderungen werden laut. Jagoda betont jedoch während der monatlichen Arbeitsmarkt-Pressekonferenz in Nürnberg: "Ein Kapitän verlässt nicht bei Sturm die Brücke - und jetzt ist Sturm." Am Abend desselben Tages beschließt der Vorstand der Nürnberger Behörde eine stärkere Kontrolle von Bundesanstalt und Arbeitsämtern. Die Innenrevision wird dem Vorstand unterstellt.

7. Februar: Riester setzt dem BA-Vorstand zur Aufklärung der Affäre eine Frist bis zum 15. Februar.

8. Februar: Jagoda dementiert Zeitungsberichte über seinen angeblich bevorstehenden Rücktritt.

13. Februar: Die Arbeitgeber legen einen Forderungskatalog für eine Reform der Arbeitsverwaltung an "Haupt und Gliedern" vor. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) greift Jagoda an.

14. Februar: Der Vorstand der BA stellt sich hinter Jagoda, räumt Defizite ein und kündigt Konzentration auf die Arbeitsvermittlung an.

15. Februar: Der BA-Vorstand legt Riester einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor. Nach dem vierstündigen Gespräch bleibt Riester auf Distanz zu Jagoda und fordert die Gewährleistung von Effizienz und Überprüfbarkeit der Arbeitsvermittlung.

16. Februar: In der Regierungskoalition werden Forderungen nach dem Rücktritt Jagodas vor allem auf Seiten der Grünen lauter.

20. Februar: Jagoda ist zum Rückzug bereit. Er sagt, einer Reform und einem personellen Neuanfang "nicht im Wege stehen" zu wollen.

22. Februar: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Riester legen ein Konzept zur Umstrukturierung der Bundesanstalt vor. Vorsitzender eines dreiköpfigen Vorstandes der BA soll der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) werden. Jagoda wird Ende März in den einstweiligen Ruhestand versetzt, ebenso wie der für die Bundesregierung im bisherigen Aufsichtsrat sitzende Arbeits- Staatssekretär Werner Tegtmeier.

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