Chronologie
Ein langer Streit: Der Trennungsprozess von Möllemann und FDP

HB/dpa BERLIN. Mit kritischen Äußerungen Jürgen Möllemanns an der Politik Israels im Herbst 2001 begann der FDP-interne Streit um seine Person. Mit Möllemanns Parteiaustritt im März 2003 fand er ein Ende. Möllemann blieb aber als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag. Am Donnerstag - kurz vor seinem Tod - hob das Parlament seine Immunität auf.

23. April 2002: Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion, die von Möllemann geführt wird, nimmt den bisherigen Grünen-Abgeordneten Karsli in ihre Reihen auf. Von Karsli werden anschließend Interview- Äußerungen bekannt, die in der Öffentlichkeit und der FDP-Spitze als antisemitisch eingestuft werden.

15. Mai 2002: Der FDP-Kreisverband nimmt Karsli trotz heftiger Proteste in die Partei auf.

16. Mai 2002: Im ZDF wirft Möllemann dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, vor, "mit seiner intoleranten, gehässigen Art" mitverantwortlich für den Zulauf zum Antisemitismus zu sein.

18. Mai 2002: FDP-Chef Westerwelle fordert erstmals öffentlich den Parteiausschluss Karslis.

22. Mai 2002: Karsli zieht seinen Aufnahmeantrag in die FDP zurück, bleibt aber parteiloses Mitglied der Landtagsfraktion.

5. Juni 2002: Westerwelle stellt Möllemann ein Ultimatum: Wenn Karsli nicht innerhalb von fünf Tagen aus der Fraktion ausgeschlossen werde, könne er nicht mehr vertrauensvoll mit Möllemann zusammenarbeiten.

6. Juni 2002: Möllemann teilt den Austritt Karslis aus der Fraktion mit. Kurz darauf erneuert er seine Angriffe auf Michel Friedman. 16. September 2002: Möllemann lässt im Bundestagswahlkampf ein Faltblatt mit Kritik an der israelischen Regierung und dem Vize- Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, an Millionen Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilen.

22. September: Das FDP-Präsidium fordert Möllemann am Wahltag zum Rücktritt als stellvertretender Bundesvorsitzender auf. Möllemann räumt Fehler ein und legt einen Tag später dieses Amt nieder.

18. Oktober: FDP-Schatzmeister Rexrodt spricht im Zusammenhang mit Möllemanns Wahlkampf-Flugblatt von einer "wesentlichen Verletzung" des Parteiengesetzes.

20. Oktober: Möllemann tritt als FDP-Landes - und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen zurück.

20. November: Vor der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gibt Möllemann an, das Faltblatt mit knapp einer Million Euro aus seinem Privatvermögen bezahlt zu haben. Insgesamt laufen in diesem Zusammenhang vier Ermittlungsverfahren gegen Möllemann.

25. November: Das FDP-Präsidium fordert Möllemann einstimmig zum Austritt aus der FDP auf.

27. November: Möllemann erklärt, er werde die Partei nicht freiwillig verlassen. Er droht der FDP mit einer Partei-Neugründung.

1. Dezember: Ein Sonderparteitag in Düsseldorf wählt Andreas Pinkwart zum FDP-Landesvorsitzenden.

2. Dezember: Der FDP-Bundesvorstand beschließt ein Verfahren zum Parteiausschluss von Möllemann.

3. Dezember: Die FDP-Landtagsfraktion leitet ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann ein. Auch in der Bundestagsfraktion wird ein Antrag auf Ausschluss gestellt.

9. Dezember: Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand beschließt ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann.

4. Februar: Der Ausschluss Möllemanns aus der Landtagsfraktion scheitert mit äußerst knapper Mehrheit.

11. Februar: Unmittelbar vor seiner Anhörung in der Berliner Bundestagsfraktion teilt Möllemann mit, dass er sein Bundestagsmandat im März niederlegen will. Am gleichen Tag wird Möllemann aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen.

11. März: Die Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion will Möllemann in einem zweiten Anlauf doch noch aus ihren Reihen ausschließen.

13. März: Möllemann stellt in München sein Buch "Klartext" vor. Darin greift er Westerwelle und andere Vertreter der FDP-Spitze scharf an. 17. März: Möllemann tritt aus der FDP aus.

5. Juni: Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Wohnräume Möllemanns, nachdem dessen Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben worden war.

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