Chronologie einer Debatte
Von der Green Card zum Einwanderungsgesetz

Mit dem Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Green Card begann im Frühjahr 2000 die Debatte über die Neuregelung der Einwanderung nach Deutschland. Mehr als eineinhalb Jahre später steht der Regierungsentwurf für ein Gesetz.

ap BERLIN. Nach der Einigung mit SPD und Grünen will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das rund 250 Seiten starke Werk am Mittwoch dem Kabinett zur Beschlussfassung vorlegen. Vor Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr soll das Gesetz nach den Vorstellungen der Koalition von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Hier eine Chronik der bisherigen Debatte:

23. Februar 2000 - Bundeskanzler Schröder kündigt auf der Computer-Messe CeBIT die Einführung einer Green Card für ausländische Computerspezialisten an und eröffnet damit die Debatte über eine grundlegende Neuregelung der Einwanderung nach Deutschland.

12. Juli - Innenminister Schily setzt eine überparteiliche Kommission ein, die "praktische Lösungsvorschläge und Empfehlungen für eine neue Ausländer- und Zuwanderungspolitik" erarbeiten soll. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth wird Kommissionsvorsitzende.

10. März 2001 - Die Grünen verabschieden auf ihrem Parteitag in Stuttgart als zweite Bundestagspartei ein umfassendes Einwanderungskonzept. Die FDP hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der später überarbeitet wurde.

23. April - Die CSU-Einwanderungskommission unter Leitung des bayerischen Innenministers Günter Beckstein legt ihre Ergebnisse vor.

5.11.2001

3. Mai - Der CDU-Vorstand verabschiedet das unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller erstellte Einwanderungskonzept.

10. Mai - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber legen ein gemeinsames Positionspapier zur Zuwanderung vor.

27. Juni - Die PDS stellt ihr Konzept vor.

4. Juli - Süssmuth übergibt den Abschlussbericht ihrer Kommission an Schily.

9. Juli - Als letzte Bundestagspartei beschließt die SPD ihr Konzept zur Einwanderung.

3. August - Innenminister Schily stellt einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Regelung der Einwanderung und Integration vor.

6. September - Bei einer Koalitionsrunde im Kanzleramt können SPD und Grüne keine Annäherung ihrer Positionen zu dem Gesetzentwurf erzielen. Schily und Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigen lediglich, dass an dem Termin für den Beschluss des Bundeskabinetts - dem 26. September - festgehalten werde.

14. September - Nach den Terroranschlägen in den USA wird der Kabinettstermin auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Die Beratungen der von den Koalitionspartnern eingesetzten Arbeitsgruppe werden vorübergehend unterbrochen.

20. September - Die Arbeitsgruppe nimmt ihre Verhandlungen wieder auf.

27. Oktober - Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen über das Sicherheitspaket II legt Schily der Delegation der Grünen überraschend einen Kompromissvorschlag zum Einwanderungsgesetz vor.

04. November - SPD und Grüne einigen sich in einer abschließenden Verhandlungsrunde mit Schily auf einen gemeinsamen Entwurf.

07. November - Das Kabinett will den Entwurf beschließen.

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