Chronologie
Helmut Kohl und die CDU-Parteispendenaffäre

ddp BERLIN. Seit Ende 1999 gehört die CDU-Parteispendenaffäre zu den Top-Themen der Politik. Dabei stand Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) von Anfang an im Zentrum des Interesses. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert nachfolgend die wichtigsten Stationen.

02. Dezember 1999: Der Bundestag setzt einstimmig den parlamentarischen Untersuchungsausschuss «Parteispenden» ein. Der erste Untersuchungsausschuss der Legislaturperiode soll klären, inwieweit finanzielle Zuwendungen an Union und FDP sowie an «sonstige Personen und Institutionen» geflossen sind, die politische Entscheidungen hätten beeinflussen können. Das soll unter anderem in Zusammenhang mit Panzerlieferungen an Saudi-Arabien im Jahr 1991 und der Privatisierung der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes geprüft werden.

16. Dezember 1999: Der 15-köpfige Untersuchungsausschuss konstituiert sich. Der SPD-Abgeordnete Volker Neumann wird zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Am Abend gibt Kohl in einem Interview im ZDF zu, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Er habe Spenden in Höhe von rund zwei Millionen Mark angenommen, ohne die Herkunft zu deklarieren. Die Namen der Spender will Kohl bis heute wegen eines gegebenen Ehrenworts nicht nennen.

3. Januar 2000: Die Staatsanwaltschaft Bonn nimmt die Ermittlungen gegen Kohl wegen des «Verdachts der Untreue zum Nachteil der CDU-Bundespartei» auf. Dabei geht es um jene über zwei Millionen Mark, deren Annahme Kohl im ZDF zugegeben hatte.

17. Februar 2000: Anhörung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Aktenfehlbestände im Kanzleramt zu Leuna/Minol sind größer als bisher bekannt. Auch zu Untersuchungskomplexen wie der Panzerlieferung an Saudi-Arabien sind Akten verschwunden. Das Verschwinden war nach Angaben Steinmeiers bereits unter der Regierung Kohl seit Mai 1997 bekannt. Außerdem sollen Akten manipuliert worden sein.

08. Juni 2000: Kohls langjährige Chefsekretärin Juliane Weber bestreitet vor dem Ausschuss jegliche Verwicklung in die Parteispendenaffäre. Kohl selbst soll nach dem Willen der SPD am 29. Juni und am 6. Juli vernommen werden.

19. Juni 2000: Knapp zwei Wochen vor seiner Anhörung im Ausschuss werden neue Vorwürfe gegen Kohl laut. Ausschussvorsitzender Neumann geht davon aus, dass Kohl von der Vernichtung von Akten gewusst hat, die die «schwarzen Kassen» der CDU belegen können.

28. Juni 2000: Der Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP) legt dem Ausschuss seinen Bericht vor. Hirsch kann nachweisen, dass an drei Tagen nach der Bundestagswahl 1998 zwei Drittel der Computerdateien im Kanzleramt vernichtet worden sind. Daneben seien Akten zu politisch delikaten Vorgängen wie dem Verkauf der Leuna-Raffinerie verschwunden oder manipuliert worden. Einen Verantwortlichen habe er bei der Befragung von insgesamt 79 Mitarbeitern im Bundeskanzleramt nicht gefunden.

29. Juni 2000: Alt-Kanzler Kohl sagt erstmals vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin aus. Dabei weist er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurück. Zudem räumt er ein, sich mit CDU-Mitgliedern des Gremiums im Vorfeld des Ausschusses getroffen zu haben. Dabei habe es aber keine Absprachen gegeben.

06. Juli 2000: Kohl wirft bei seiner zweiten Vernehmung der Regierung vor, Akten aus dem Kanzleramt selbst manipuliert zu haben, um den Ausschuss herbeizuführen. Er habe allen Grund zu der Annahme, dass ein «Drehbuch geschrieben war», lange bevor Sonderermittler Hirsch mit seinen Untersuchungen zu den fehlenden Akten begonnen habe. Kohl lehnte es erneut ab, die unbekannten Spender zu nennen.

24. Juli 2000: Die Bonner Staatsanwaltschaft dementiert einen Bericht, dem zufolge das Ermittlungsverfahren gegen Kohl gegen Zahlung einer Geldbuße beendet werden soll.

02. August 2000: Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Kohl wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Eine entsprechende Strafanzeige sei «von einer Privatperson» eingegangen.

12. August 2000: Ex-CDU-Generalbevollmächtigte Lüthje belastet Kohl in seiner schriftlichen Aussage für den Ausschuss schwer. In dem Schreiben gibt Lüthje an, er habe Kohl 1992 über eine «gesonderte Abschlusszahlung» informiert. Sie habe sich aus dem Restbestand von 1,5 Millionen Schweizer Franken eines geheimen CDU-Kontos in der Schweiz gespeist. Kohl weist die Aussage zurück und spricht von einem «Rufmordkartell»

15. September 2000: Kohl weist Vermutungen zurück, wonach ein Teil der Bargeldbeträge, die er in den 90er Jahren von anonymen Spendern erhielt, aus Schweizer Konten der Hessen-CDU stammt. Derartige Behauptungen seien «falsch».

20. September 2000: EX-CDU-Chef Wolfgang Schäuble gibt in seinem noch unveröffentlichten Buch «Mitten im Leben» Kohl die Schuld am Finanzskandal. Kohl habe sich aber geweigert, die Verantwortung zu übernehmen.

24. November 2000: Kohl stellt in Berlin sein Tagebuch vor. Dabei sagt er, das «Zerbrechen» seiner Beziehung zu Schäuble im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre habe ihn «tief getroffen».

31. Januar 2001: Das Berliner Verwaltungsgericht hebt in erster Instanz die von Bundestagspräsident Thierse verhängte 41-Millionen-Mark-Strafe gegen die CDU auf. Die Strafe war verhängt worden, weil die CDU im Rechenschaftsbericht für 1998 rund 18 Millionen Mark des Landesverbandes Hessen aus schwarzen Kassen in der Schweiz erst nach Ablauf der Abgabefrist deklariert hatte.

08. Februar 2001: 13 Monate nach Beginn der Ermittlungen gegen Kohl kündigt das NRW-Justizministerium an, die Staatsanwaltschaft Bonn wolle das Verfahren gegen eine Zahlung von 300.000 Mark einstellen.

02. März 2001: das Bonner Landgericht stimmt der Einstellung der Ermittlungen gegen Kohl zu.

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