CIA-Chef trifft Arafat
Israel rückt in Dschenin ein

Israel ist unmittelbar vor einem Gespräch zwischen dem Chef des US-Geheimdienstes George Tenet und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat vorübergehend in Dschenin im Westjordanland eingerückt.

Reuters DSCHENIN. Israelische Panzer und Soldaten seien am Dienstagmorgen in die Stadt eingedrungen, teilten palästinensische Augenzeugen mit. Nach einer Stunde zog die Armee nach eigenen Angaben ab. Berichte über den Aufenthalt von gesuchten Extremisten hätten sich als falsch erwiesen. Tenet bemüht sich um ein Ende der Gewalt im Nahen Osten und um eine Reform der Palästinenser-Regierung. Die US-Regierung teilte mit, Israels Ministerpräsident Ariel Scharon werde am Montag mit US-Präsident George W. Bush über die Lage im Nahen Osten beraten.

Wie Augenzeugen berichteten und aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete, schossen die israelischen Soldaten in die Luft, als sie nach Dschenin hinein fuhren. Berichte über Zusammenstöße mit Palästinensern oder Opfer gab es zunächst nicht. In das nahe gelegene Flüchtlingslager seien die israelischen Soldaten nicht eingerückt. Dort war es im April zu heftigen Gefechten während der mehr als einen Monat dauernden israelischen Militäroffensive im Westjordanland gekommen.

In den vergangenen Wochen sind israelische Soldaten wiederholt kurzzeitig in Palästinenserstädte vorgerückt, um nach eigenen Angaben nach palästinensischen Extremisten zu suchen.

Tenet bemüht sich um Reform der Palästinenser-Regierung

Durch eine Reform soll die Palästinenser-Regierung in die Lage versetzt werden, wirkungsvoll gegen Selbstmordattentäter vorzugehen. Die Reform des Sicherheitsapparates und der Autonomiebehörde ist das Ziel der Beratungen Tenets und des US-Gesandten William Burns in der Region. Tenet führte am Montag nach seiner Ankunft in Tel Aviv erste Gespräche mit Scharon. Israel macht die politische Reform in den Palästinenser-Gebieten zur Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

Saadat wird nicht aus der Haft entlassen

Die Palästinenser-Regierung hatte am Montag des Treffens zwischen Arafat und Tenet entschieden, trotz einer anders lautenden Gerichtsentscheidung den radikalen Palästinenser- Anführer Ahmed Saadat nicht aus der Haft zu entlassen und so eine Belastung der Gespräche vermieden. Der Oberste Gerichtshof der autonomen Palästinenser-Gebiete hatte die Freilassung des Chefs der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) angeordnet. Die Palästinenser-Regierung erklärte später, die Entscheidung des Gerichts werde zwar respektiert, könne wegen "israelischer Drohungen" jedoch nicht umgesetzt werden. Es sei befürchtet worden, dass Saadat nach seiner Freilassung von israelischen Soldaten getötet werde.

Die PFLP hatte sich zu dem tödlichen Attentat auf den israelischen Tourismusminister Rehawam Seewi im Oktober bekannt und damit den Tod ihres damaligen Anführers bei einem israelischen Angriff rächen wollen.Saadat ist einer von sechs Palästinensern, die unter britischer und US-amerikanischer Bewachung in Untersuchungshaft in Jericho sitzen. Seine Festnahme hatte dazu beigetragen, im Mai die fünfwöchige Belagerung von Arafats Hauptquartier in Ramallah zu beenden. Saadat hatte sich in dem Hauptquartier aufgehalten.

Bush wird nach Angaben seines Präsidialamtes mit Scharon über eine mögliche Wiederbelebung der Friedensgespräche mit den Palästinensern beraten. Es ist das sechste Treffen mit Scharon seit Bush im Januar 2001 das Präsidentenamt übernahm. Mit Arafat hat sich Bush bislang nicht getroffen. Am Wochenende will Bush in Camp David mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak über ein Ende der Gewalt im Nahen Osten beraten.

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