Claus Möller will drohende Steuermindereinnahmen kompensieren
Schleswig-Holsteins Finanzminister verfügt Haushaltssperre

rtr HAMBURG. Schleswig-Holstein hat am Dienstag mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre bis zum 16. Juli verhängt. Das Finanzministerium in Kiel begründete die Maßnahme mit der Aussicht auf geringere Steuereinnahmen als ursprünglich geplant. Nach den jetzt bekannt gewordenen ersten Schätzungen würden die Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein in diesem Jahr voraussichtlich um bis zu 100 Mill. DM und 2002 um bis zu 200 Mill. DM niedriger ausfallen als geplant, teilte das Ministerium mit. Die Haushaltssperre solle nicht für Personalausgaben gelten.

Mit der Maßnahme wolle das Ministerium sich Handlungsspielräume für einen Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung offen halten, der am 16. Juli vorgelegt werde, hieß es weiter. Die bisher prognostizierten Steuerausfälle erforderten für die Aufstellung des Haushalts 2002 "erheblich tiefere Einschnitte als wir uns bisher vorgestellt haben". Über den Nachtragshaushalt soll der Landtag im September beraten.

In den vergangenen Monaten hatten bereits die Länder Berlin und Niedersachsen Haushaltssperren verhängt. Am Dienstag ist in Mannheim der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammengekommen, um die Berechnungen abzugleichen. Das Ergebnis soll am Donnerstag veröffentlicht werden.

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