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Clement begrüßt Ladenschluss-Entscheidung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat dasUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschluss nach Angaben seinerSprecherin "ausdrücklich begrüßt". Die Entscheidung trage sowohl denBedürfnissen des Handels, der Verbraucher als auch der Arbeitnehmer Rechnung,sagte die Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Weit reichende Änderungen seienkünftig durch die Länder zu treffen. Über die gesetzliche Regelung derLänder-Zuständigkeit für den Ladenschluss solle nach Clements Auffassung in derFöderalismuskommission beraten werden.

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat dasUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschluss nach Angaben seinerSprecherin "ausdrücklich begrüßt". Die Entscheidung trage sowohl denBedürfnissen des Handels, der Verbraucher als auch der Arbeitnehmer Rechnung,sagte die Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Weit reichende Änderungen seienkünftig durch die Länder zu treffen. Über die gesetzliche Regelung derLänder-Zuständigkeit für den Ladenschluss solle nach Clements Auffassung in derFöderalismuskommission beraten werden.

Die Federführung der Länder bei etwaigen Änderungen könne nach ClementsAnsicht zu flexiblen und unbürokratischen Lösungen führen. Grundsätzlich müsstenverlängerte Ladenöffnungszeiten keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen imHandel bringen, sondern könnten auch der Verbesserung dienen. Der Minister habeauch die Klarstellung des Gerichtes begrüßt, dass die Sonn- und Feiertagsruhedurch die Verfassung geschützt sei.

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