Clement bekräftigt Wachstumsprognose der Bundesregierung
Hundt fordert, Clement verteidigt

Trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten über die Wege aus Wirtschaftsflaute und Staatsverschuldung sind Arbeitgeber und Regierung zur Zusammenarbeit bereit. Dies wurde auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin deutlich.

HB/dpa BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt machte allerdings die Bundesregierung mitverantwortlich für die kritische Lage der Wirtschaft und forderte rasche Kurskorrekturen in der Sozial- und Steuerpolitik. Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) warb um Unterstützung und bot Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen an.

Der Minister warnte angesichts der wirtschaftlichen Lage vor Panikmache, aber auch vor Untätigkeit. "Wir stehen weder vor einer wirtschaftlichen Katastrophe - noch können wir so weitermachen wie bisher." Hundt sagte, trotz vieler Meinungsunterschiede ließen die Äußerungen Clements auf einen Kurswechsel hoffen.

Die Wirtschaft in Deutschland sah Hundt auf der tiefsten Talsohle "seit 20 Jahren". "Viele haben das Gefühl, dass es nicht mehr vorwärts geht, dass es keinen Aufbruch gibt". Anlass zur Sorge gebe, dass beim Wirtschaftswachstum aller Voraussicht nach "zwei Jahre hintereinander eine Null vor dem Komma" erscheine. Die Sozialsysteme stünden "mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro vor dem Kollaps". Er forderte, deren Leistungen schrittweise auf "finanzierbare Kernleistungen" zu reduzieren, verbunden mit mehr Eigenvorsorge.

Wie CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte auch Hundt die rot-grünen Reformgesetze zum Arbeitsmarkt als inkonsequent und widersprüchlich. "Wir sind maßlos enttäuscht, was da am vergangenen Freitag im Bundestag verabschiedet worden ist", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er forderte "eine wirkliche Reform" des Arbeitsmarktes. "Und das heißt nicht Hartz."

Scharf ging er mit der vorgesehenen Gleichstellung von Leiharbeitern mit Stammbelegschaften ins Gericht. "Die Neuregelung wird verheerende Konsequenzen für die Zeitarbeitsbranche haben", warnte der BDA-Chef unter dem Beifall der rund 700 Tagungsteilnehmer. Das Gesetz sei eindeutig zu Gunsten der Gewerkschaften ausgefallen. In den künftigen Leiharbeitsagenturen der Arbeitsämter sieht Hundt ein neues, milliardenschweres "Subventionsgrab".

Als "teure Experimente" auf Kosten von Steuer- und Beitragszahlern kritisierte der BDA-Chef auch das neue Brückengeld, mit dem Erwerbslose über 55 künftig ihr Arbeitslosengeld fünf Jahre bis zur Rente strecken können. Hundt warnte vor einer neuen "Frühverrentungswelle". Er forderte Clement und den Bundesrat auf, "dieses Experiment zu stoppen." Clement verteidigte die beschlossene Leiharbeiter-Regelung. Seine Bemerkung "Equal pay (gleicher Lohn) ist für mich etwas ganz und gar Selbstverständliches", erntete deutliches Missfallen im Auditorium.

Überaus freundlich wurde dagegen Merkel aufgenommen, die in allen wesentlichen Kritikpunkten mit den Arbeitgebern übereinstimmte: "Falsch ist mit Sicherheit die Erhöhung der Lohnnebenkosten." Ebenso verfehlt seien höherer Steuern. Deutschland drohe weiter zurückzufallen. Die Anhebung der Minijob-Grenze auf 500 Euro monatlich kritisierte die CSU-Chefin als "halbherzig". Auch sie forderte eine Abkehr vom Brückengeld.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%