Clement bleibt hart
SPD und Grüne streiten um Energie

Der künftige "Superminister" Wolfgang Clement weigert sich, die Zuständigkeit für die Energiepolitik aus dem Wirtschaftsministerium an das Umweltressort abzutreten. Die Energiepolitik, zu der auch die Kohlesubventionen gehören, soll entgegen ursprünglicher Planung nun erst am Donnerstag in einer eigenen Arbeitsgruppe beraten werden.

gof BERLIN. Clement, derzeit noch Ministerpräsident im Steinkohle-Land NRW, hat sich in der Vergangenheit stets für die Kohlesubventionen stark gemacht.

Es wird davon ausgegangen, dass Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Zuständigkeit für Energie nicht erhält. Dafür könnte die Aufsicht über die Preispolitik aus dem Wirtschaftsressort an Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) gehen.

Durchsetzen konnte sich Clement gestern gegen Bundesfinanzminister Hans Eichel. Die für den Jahreswirtschaftsbericht und den Sachverständigenrat zuständige Grundsatzabteilung geht vom Finanzressort zurück in das Wirtschaftsministerium. Die Verlegung der wichtigen Abteilung hatte in der ablaufenden Legislaturperiode ständig für Streitereien gesorgt.

Einen Neuzuschnitt wird es nach Informationen des Handelsblatts auch im Sozialbereich geben: Die zum alten Riester-Ressort gehörenden Bereiche Rente und Soziales sollen mit dem Gesundheitsressort zu einem neuen Bundessozialministerium verbunden werden. Neben Amtsinhaberin Ulla Schmidt (SPD) ist auch der IG-Chemie-Chef Hubertus Schmoldt im Gespräch.

Wie erwartet, folgten am Dienstag in Düsseldorf Vorstand und Präsidium der NRW-SPD dem Vorschlag ihres Landesvorsitzenden Harald Schartau, den bisherigen Landesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Nachfolger von Wolfgang Clement zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Sonderparteitag am 2. November muss das einstimmige Votum der Gremien noch bestätigen. Die rot-grüne Koalition verfügt bei der Wahl des Düsseldorfer Regierungschefs im Landtag nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen.

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