Clement fordert Vorbereitung: G8-Länder müssen auf „Worst-Case“ vorbereitet sein

Clement fordert Vorbereitung
G8-Länder müssen auf „Worst-Case“ vorbereitet sein

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat angesichts der unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen des Irak-Krieges die Gruppe der acht größten Industrieländer (G-8) aufgefordert, sich auch auf das schlimmst-mögliche Szenario einzustellen.

Reuters BERLIN. "Sie (die deutsche Politik) muss sich gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten und anderen führenden Industriestaaten der G-8 auf einen Worst-Case vorbereiten", sagte Clement in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Wirtschaftsmagazins "Capital". "Das geschieht", ergänzte er. Wie die Vorbereitungen aussehen, wollte der Minister im Detail nicht sagen. Die These, die Politik habe letztlich nichts in der Hand, um Unternehmern und Verbrauchern mehr Zuversicht zu geben, nannte Clement falsch. Er verwies zudem auf die Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des europäischen Stabilitätspakts im Falle besonderer Ereignisse.

Auch das US-Finanzministerium hatte jüngst signalisiert, die US-Regierung sei im Falle externer Schocks, als die auch die Folgen des Irak-Krieges angesehen werden dürften, bereit, mit ihren wichtigsten Verbündeten zum Schutz der Volkswirtschaften zu handeln. Auf die Frage, ob die größten Industrieländer im Falle eines langen Irak-Krieges für für die Finanzmärkte koordinierte Aktionen planten, sagte der US-Finanz-Staatssekretär John Taylor: "Die relevanteste und akkurateste Antwort auf die Frage lautet, dass es immer eine Dikussion darüber gibt, wie man bereit ist, welche Politik man vorbereitet hat, wenn es irgendeinen erdenklichen Schock für die Wirtschaft gibt."

Clement: Energiestruktur nicht umstellen

Angesichts der derzeitigen Wachstumsschwäche könne sich Deutschland nicht darauf verlassen, von der Weltwirtschaft den entscheidenden Konjunkturanschub zu bekommen, sagte Clement. Deshalb seien umfangreiche Reformen notwendig. "Zweitens müssen wir uns so vorbereiten, dass wir im Falle weltweiter wirtschaftlicher Abschwächungstendenzen sofort gegensteuern können."

Angesprochen auf Folgen des Krieges für die Energiepolitik sagte Clement: "Er macht noch deutlicher, dass wir unseren erprobten Energiemix und unsere heimischen Energiequellen erhalten sollten." Den Anteil heimischer Energie von derzeit 30 Prozent am Energieverbrauch sollte man keinesfalls verringern. Der Minister sprach sich auch dagegen aus, an Stelle von Öl künftig stärker auf Gas zu setzen. "Da würden wir nur die eine Abhängigkeit gegen die andere eintauschen." Er sei dagegen, jetzt auch für die Stromerzeugung zunehmend auf Gas zu setzen. Das treibe die Preise in die Höhe und verringere den Gestaltungsspielraum.

Tief greifende Schäden für die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind nach Clements Worten durch den Streit zwischen beiden Ländern um die Irak-Politik bislang nicht eingetreten. "Es gibt keinerlei Belege, dass das wirklich etwas kaputt geht", sagte er. Beide Seiten hätten ein Interesse an weiterhin stabilen Wirtschaftsbeziehungen.

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