Clement geht nach Berlin
Steinbrück soll neuer NRW-Ministerpräsident werden

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Dies sei der Wunsch des Amtsinhabers Wolfgang Clement, erfuhr das Handelsblatt am Montag aus Düsseldorfer Regierungskreisen. Clement geht als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit nach Berlin. Das bestätigte am frühen Montagnachmittag die Düsseldorfer Staatskanzlei. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Berufung Clements als ein "fatales Signal" für die Wirtschaft.

ms/dpa/ddp DÜSSELDORF/BERLIN. Der SPD-Landeschef und bisherige Kronprinz Clements, Arbeitsminister Harald Schartau, müsse dem zwar noch zustimmen. Man gehe aber davon aus, dass Schartau sich nicht sperren werde, hieß es. Schartau kann das Amt des Ministerpräsidenten nicht selbst übernehmen, weil er kein Landtagsmandat innehat - dies verlangt aber die nordrhein-westfälische Verfassung.

Justizminister Jochen Dieckmann und Gesundheitsministerin Birgit Fischer, die zunächst ebenfalls als Nachfolgekandidaten im Gespräch waren, seien aus dem Rennen, hieß es weiter. Wie sich der grüne Koalitionspartner zu Steinbrück als Regierungschef stellen würde, ist allerdings fraglich. Steinbrück gilt als Befürworter einer sozialliberalen Koalition und ist daher bei den Grünen wenig populär. Clement will darauf aber offenbar keine Rücksicht nehmen: "Es ist nicht Sache des kleineren Koalitionspartners, wen der größere als Ministerpräsidenten aufstellt", hieß es.

Clement wird wie bereits am Wochenende verlautet in die Bundesregierung wechseln. er wird dort das das neu zu schaffende Ministerium für Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Außerdem wurde heute bekannt, dass die ehemalige Hamburger Kultursenatorin Christina Weiss (parteilos) als neue Kulturstaatsministerin vorgesehen ist. Das bestätigte eine Sprecherin des bisherigen Amtsinhabers Julian Nida- Rümelin (SPD) in Berlin.

Grüne ziehen beim Thema Superministerium mit

Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zu einem "Superministerium zusammenzulegen. Zunächst war unklar, ob Arbeitsminister Walter Riester (SPD) weiter Mitglied der Bundesregierung bleibt und ein anderes Amt übernimmt. Mit der Einigung auf Clement steht fest, dass der bisherige Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wird.

Am Vormittag hatte sich Clement zu einem mehrstündigen Gespräch mit Schröder im Kanzleramt aufgehalten, an dem auch SPD-Landeschef Harald Schartau teilnahm. Nach Informationen des WDR hatte der SPD-Vize daraufhin telefonisch den Vorstand der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag über seinen Wechsel informiert.

Grünen-Chef Fritz Kuhn erhoffte sich durch eine Zusammenlegung des Arbeits- und des Wirtschaftsressorts "Effizienzgewinne". Dies gelte insbesondere für die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes, die sowohl arbeitsmarktspolitische als auch wirtschaftspolitische Instrumente enthielten. Ein "struktureller Vorteil" wäre es zudem, wenn als Konsequenz einer solchen Zusammenlegung die Zuständigkeit für die Rentenpolitik möglicherweise ins Bundesgesundheitsministerium verlagert würde, fügte Kuhn hinzu. Die bisherigen "Verschiebebahnhöfe zwischen Renten- und Krankenversicherung" wären dann nicht mehr möglich, was einer Gesamtlösung bei der Senkung der Lohnnebenkosten zugute käme.

FDP begrüßt Entscheidung - Kritik von der Union

Auch die FDP begrüßte die geplante Ressort-Zusammenlegung. "Das würde die Schlagkraft eines solchen Ressorts nur vergrößern", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. CDU-Chefin Merkel kritisierte die Personalentscheidung harsch. Sie sagte, Clement habe in Nordrhein-Westfalen "versagt". NRW sei ein "Absteigerland". Wer es im Land nicht könne, werde es auch im Bund nicht bringen. Merkel warf Clement zugleich vor, den Filz in seinem Bundesland "mit konstruiert und mit gemacht" zu haben.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, lehnte ein "Superministerium" für Arbeit und Wirtschaft ab. Gleichwohl sei Clement "ein kluger und erfolgreicher Politiker", sagte Schmoldt. Die Gewerkschaft habe sowohl mit Clement als auch dem amtierenden Arbeitsminister Walter Riester (SPD) "gute Erfahrungen" gemacht.

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