Clement gibt sich bedeckt
Berliner Zeitungs-Fusion bleibt offen

Im Verfahren um die Ministererlaubnis zur geplanten Übernahme der "Berliner Zeitung" durch die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck gerät Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in eine Zwickmühle: Egal wie er entscheidet, Berlin droht der Verlust einer seiner drei Regionalblätter.

dri BERLIN. Auf der Anhörung am Dienstag in Berlin kündigte Verleger Stefan von Holtzbrinck erneut die Einstellung des bereits zur Stuttgarter Verlagsgruppe gehörenden "Tagesspiegel" an, sollte Clement die Übernahme des Konkurrenten "Berliner Zeitung" nicht genehmigen. Folgt Clement Holtzbrincks Argumenten, will jedoch der Axel-Springer-Verlag (ASV) seine Tageszeitung "Die Welt" einstellen. Auch die mit der "Welt" fusionierte "Berliner Morgenpost" sei dann in ihrer Existenz bedroht, sagte Springer-Manager Josef Propst.

Clement betonte, dass eine Entscheidung völlig offen sei. "Die Anhörung dient der Sachaufklärung, danach beginnt die Phase der Entscheidung", sagte er. Er strebe einen Abschluss des Verfahrens am 13. Mai an. Am Ende des fünfstündigen Treffens schlug Clement ein Krisengespräch vor: Zeitungsverlage sollten sich mit Bund und Ländern an einen Tisch setzen, um gemeinsam nach Lösungen für die notleidende Branche zu suchen - allerdings erst nach dem Ministererlaubnis-Verfahren um die "Berliner Zeitung". "Ich vermute, dass sich das Gros der Zeitungen in den roten Zahlen bewegt", sagte der SPD-Politiker, der früher einmal selbst Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost" war.

Er bezweifelte allerdings in der Anhörung sowohl die akute Bedrohung des "Tagesspiegel" als auch die der "Welt": So sei Holtzbrinck doch ein "potenter Verlag" und der "Tagesspiegel"-Verlust, jährlich etwa 7 Mill. Euro, erscheine nicht allzu hoch. In Sachen "Welt" erinnerte der Minister an die Garantie-Erklärung von Verlagsgründer Axel Springer für diese Zeitung, die seit Jahrzehnten hohe Verluste schreibt. Diese Garantie gilt aber offenbar im ASV nur noch bedingt. Dieter Stolte, Herausgeber von "Welt" und "Berliner Morgenpost", deutete an, der Verlag könne sich eine Quersubventionierung nicht länger leisten.

Die Übernahme der "Berliner Zeitung", zu der das Stadtmagazin "Tip" und die Boulevardzeitung "Berliner Kurier" gehören, hatte das Kartellamt untersagt: Der Holtzbrinck-Verlag, der auch das "Handelsblatt" herausgibt, würde als Eigentümer der Nummer eins ("Berliner Zeitung") und der Nummer drei ("Tagesspiegel") zur dominierenden Macht bei den Berliner Abonnementszeitungen. Den Bedenken hatte sich die Monopolkommission angeschlossen. Clement kann allerdings die Übernahme erlauben, wenn das Allgemeinwohl überwiegt.

Für das Allgemeinwohl spricht laut Verleger von Holtzbrinck der Erhalt der publizistischen Vielfalt in Berlin. Sie würde sein Verlagshaus mit dem "Berliner Modell" garantieren: Künftig solle ein Kuratorium unabhängiger Persönlichkeiten aus Medien und gesellschaftlichen Gruppen darüber wachen, dass der Verlag keinen Einfluss auf die "Tagesspiegel"-Redaktion nimmt. Zusammengeführt werden sollen nur Anzeigen und Vertrieb. Auch im Gemeinwohl liege der Erhalt von 300 "Tagesspiegel"-Arbeitsplätzen.

Springer-Manager Propst fürchtete jedoch, dass gerade die Stärkung auf dem Anzeigenmarkt langfristig zu einem Holtzbrinck-Monopol auf dem Berliner Zeitungsmarkt führen werde. Die "Berliner Morgenpost" als heutige Nummer zwei könne sich nicht gegen eine Anzeigenkombination der Konkurrenten behaupten.

Eine derartige Anzeigenkombination fürchten auch die Zeitungen des Berliner Umlandes, die "Märkische Allgemeine" aus dem FAZ-Verlag und die "Märkische Oderzeitung". Ihre Vertreter sprachen sich ebenfalls gegen die Übernahme aus.

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