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Clement: Hartz-IV-Gesetz muss jetzt kommenDPA-Datum: 2004-06-28 09:03:36

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat eine Verschiebung der umstrittenen Arbeitsmarktreform kategorisch abgelehnt.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat eine Verschiebung der umstrittenen Arbeitsmarktreform kategorisch abgelehnt.

«Das muss jetzt kommen», sagte er in der N24-Sendung «Was erlauben Strunz», die am Montag ausgestrahlt werden sollte. Bei einer Verschiebung gäbe es in «einem halben Jahr oder in einem Jahr die gleichen Probleme wie heute.» Regierung und Opposition verhandeln derzeit über Details der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die möglicherweise am Mittwoch im Vermittlungsausschuss beschlossen wird.

Clement deutete persönliche Konsequenzen an, sollte die als «Hartz IV» bezeichnete Arbeitsmarktreform nicht zum gewünschten Erfolg führen oder verschoben werden müssen. «Wenn es scheitert, bin ich gescheitert, selbstverständlich», sagte der Minister. «Wenn es nicht gelingt, muss man Konsequenzen ziehen. Und das würde ich auch sofort tun.» Er gehe aber nicht von einem Scheitern aus.

Bundestagspräsident und SPD-Vize Wolfgang Thierse verlangte umfangreiche Änderungen an der Arbeitsmarktreform. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die Leistungen für die Arbeitslosen erhöht werden müssten. «Bei der Arbeitsmarktreform, die in Ostdeutschland besondere Angst hervorruft, müssen wir zusehen, dass es nicht eine Anhäufung von Belastungen gibt», sagte Thierse der «Berliner Zeitung» (Montag). Er sprach sich aber klar gegen eine Verschiebung der Arbeitsmarktreform aus.

Kern der Reform ist nach Ansicht Clements eine effektivere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. «Wir finanzieren und administrieren bisher die Arbeitslosigkeit, aber wir bringen sie nicht weg», sagte er. Dies müsse sich ändern. Bis vor kurzem hätte eine Vermittler der Bundesagentur für Arbeit noch 800 Arbeitslose betreut. Dies bedeute nur Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Derzeit sei der Stand bei etwa 350 Arbeitslosen pro Vermittler.

Zur Forderung nach besseren Leistungen für Langzeitarbeitslose sagte Clement: «Es ist nicht so, das sie nach einem Jahr abstürzen.» Künftige Bezieher des Arbeitslosengelds II würden auch hinzuverdienen können. «Jeder bekommt Angebote.» Es werde aber nicht mehr möglich sein, zumutbare Jobs oder Qualifikationsmöglichkeiten abzulehnen. Das neue Gesetz würde zudem eine Million Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsvermittlung übernehmen.

Entscheidend müsse sein, dass auch über 50-Jährige wieder neue Arbeit finden. Es werde deshalb keine Förderung des vorgezogenen Ruhestands mehr geben.

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