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Clement ist optimistisch, die Opposition nicht

Die Chancen eines dauerhaften Konjunkturaufschwungs in Deutschland und einer damit verbundenen Aufhellung am Arbeitsmarkt werden von Regierung und Opposition stark unterschiedlich bewertet.

dpa BERLIN. Die Chancen eines dauerhaften Konjunkturaufschwungs in Deutschland und einer damit verbundenen Aufhellung am Arbeitsmarkt werden von Regierung und Opposition stark unterschiedlich bewertet.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags, es gebe Signale für ein Anziehen der Binnennachfrage. CDU und FDP warfen der Regierung dagegen Täuschungsmanöver vor. Clements Optimismus stehe im Widerspruch zu Finanzminister Hans Eichel (SPD), der wiederholt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt habe. Der 38 Mrd. Euro umfassende Etat des Wirtschaftsministeriums wurde mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet.

"Die Stagnation ist vorbei, und wir sind auf dem Weg, die Wachstumsschwäche zu durchbrechen", sagte Clement und verwies auf die im Oktober gestiegenen Ausrüstungsinvestitionen. Der Privatkonsum sei aber die "Achillesferse der Konjunktur" und stagniere im 4. Quartal. "Das kann auf Dauer nicht durch den stärksten Exportboom ausgeglichen werden." Mit Blick auf die Arbeitsmarktreform Hartz IV erklärte Clement, die Umsetzung sei "voll im Plan". Die Rücklaufquote bei den Anträgen für Arbeitslosengeld II liege bei 85 Prozent. Von 2,6 Mill. Anträgen seien mehr als die Hälfte ins EDV-System eingegeben und 700 000 Bescheide bereits verschickt worden.

Dagegen kritisierte der CDU-Abgeordnete Karl-Josef Laumann, dass die Hartz-Reformen gescheitert seien. Die für 2005 angestrebte Reduzierung der Arbeitslosenzahl auf zwei Mill. werde verfehlt. Der sächsische Parlamentarier Arnold Vaatz (CDU) kritisierte, dass Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seiner Rede am Mittwoch mit keinem Wort auf die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland eingegangen sei. Dies sei ein Stück "Realitätsverweigerung". Den Etat des Clement-Ressorts bezeichnete er als "Reparaturhaushalt, der sich der Verwaltung von Dauerarbeitslosigkeit widmet".

FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle gab Rot-Grün die Schuld an einem seit Jahren andauernden zu niedrigem Wachstumstrend. Der Wachstumspfad in Deutschland liege bei 1 Prozent, in den USA dagegen bei drei bis 3,5 Prozent. Dadurch sei eine Produktivitätslücke zwischen Deutschland und den USA von 30 Prozent entstanden. Die Grünen - Politikerin Anja Hajduk wies Forderungen von CDU und FDP zurück, die Steinkohlesubventionen 2005 auf Null zu setzen. Dies sei kein ehrlicher Vorschlag, da es gesetzliche Vorgaben gebe. Der höhere Weltmarktpreis werde sich aber künftig subventionsmindernd auswirken.

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