Clement: "Kein gutes Signal"
Kritik von allen Seiten an Breuers Zinsäußerungen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Äußerungen von Bankenpräsident Rolf Breuer deutlich kritisiert, dass die Privatbanken die jüngste EZB-Leitzinssenkung nicht an ihre Kunden weitergeben sollten. Clement forderte den Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Freitag in Berlin auf, nicht der Position ihres Präsidenten Breuer zu folgen.

Reuters BERLIN. Der Minister nannte die Äußerung "kein gutes Signal" für die angestrebte Konjunkturbelebung. Der Sparkassenverband erklärte, seine Institute würden die Leitzinssenkung voraussichtlich an ihre Kunden weiter geben. Der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken äußerte Unverständnis für die pauschalen Äußerungen Breuers. Konjunkturexperten von Wirtschaftsforschungsinstituten sagten Reuters, wenn die Banken ihre Kreditzinsen nicht senkten, werde die Konjunktur auch nicht stimuliert. Wegen des Wettbewerbs am Bankenmarkt sei aber zu bezweifeln, dass Breuers Äußerungen Wirkung zeigten.

Bankenpräsident Breuer hatte am Vortag erklärt: "Die Frage, ob die Zinssenkung der EZB weitergegeben werden soll, kann ich mit einem klaren Nein beantworten." Die angespannte Ertragslage der Banken lasse das nicht zu und die Europäische Zentralbank (EZB) erwarte einen solchen Schritt auch nicht. Die EZB hatte vor wenigen Tagen ihre Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt auf 2,75 % gesenkt. Die Commerzbank, die Mitglied des BdB ist, kündigte am Freitag an, sie werde ihre Zinssätze als Folge der EZB-Leitzinssenkung verringern.

Die Äußerungen des Bankenpräsidenten sorgten in der Politik, Teilen der Bankenbranche und bei Verbraucherverbänden für Befremden. Clement sagte: "Ich finde, dass der Bankenverband dies noch einmal überlegen sollte." Nach seiner Auffassung müssten die Möglichkeiten durch die EZB-Zinsentscheidung genutzt werden, indem die Banken ihre Zinsen für Geschäfts- und Privatkunden nun absenkten. "Ich finde das etwas kurzsichtig", kritisierte Clement Breuers Position. Man löse die Probleme im Bankenbereich nicht, wenn man gesamtwirtschaftliche Wachstumsimpulse ungenutzt lasse, die durch die Europäische Zentralbank eröffnet worden seien.

Auch in anderen Teilen der Bundesregierung äußerte man sich befremdet und überrascht zu Breuers Äußerungen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) blieb zurückhaltend. "Ich will das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kommentieren." Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß nannte Breuers Position "verantwortungslos". Die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen erklärte: "Bankkunden haben einen Rechtsanspruch auf die korrekte Anpassung ihrer Zinsen." Den Privatkunden dürfe kein"Notopfer Banken abgefordert werden.

Selbst aus dem Umkreis der Mitglieder von Breuers Verband kamen kritische Äußerungen. Die Worte des Präsidenten könnten nicht als Empfehlung an die Mitgliedsinstitute verstanden werden, hieß es dort. Auch die privaten Geschäftsbanken ständen im Wettbewerb und müßten sich im Markt bewegen.

Ein Vertreter des Deutsche Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), dessen Institute für die mittelständische Wirtschaft von hoher Bedeutung sind, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er gehe davon aus, dass die Sparkassen die Leitzinssenkung an ihre Kunden weiter geben würden. Ein Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Raiffeisen- und Volksbanken (BVR) erklärte: "Wir verstehen nicht, dass Breuer das so pauschal sagt, das muss der Wettbewerb entscheiden". Die Weitergabe der Leitzinssenkung stehe im Ermessen des einzelnen Instituts.

Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Adolf Horn, sagte Reuters, ob die Leitzinssenkung weiter gegeben werde, entscheide der Wettbewerb und nicht Breuer. "Was Herr Breuer sagt ist Unsinn", ergänzte Horn. Sein Kollege vom Institut für Weltwirtschaft Joachim Scheide sagte Reuters, werde die Leitzinssenkung nicht an die Bankkunden weiter gegeben, würde der stimulierende Effekt auf die Konjunktur nicht groß ausfallen können. Ob die jüngste Zinssenkung bei den Kunden ankommen, halte er für noch offen.

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