Clement kündigt Beschäftigungsprogramm an
Besserverdienern droht ein höherer Rentenbeitrag

Mit einem Flickenteppich von zum Teil einschneidenden Einzelmaßnahmen will die rot-grüne Koalition eine weitere Erhöhung der Sozialabgaben begrenzen und zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts durch konjunkturbedingte Defizite in der Sozialversicherung verhindern. Dies zeichnete sich am gestrigen Abend bei den Koalitionsverhandlungen ab.

HB/pt BERLIN. Um den derzeit bei 19,1 % liegenden Rentenbeitrag nicht auf über 19,3 % steigen zu lassen, soll die Einkommensgrenze, ab der keine weiteren Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden müssen (Beitragsbemessungsgrenze) von monatlich 3750 Euro in Ost- und 4500 in Westdeutschland um rund 500 Euro angehoben werden. Damit werden Besserverdiener ab nächstem Jahr deutlich stärker als bisher für ihre Alterssicherung zur Kasse gebeten. Allerdings steigen dadurch auch ihre Rentenansprüche und damit mittelfristig auch die Rentenausgaben.

Außerdem wird die Mindestreserve der Rentenversicherung von 80 auf 60 % einer Monatsausgabe gesenkt. Ohne diese Maßnahmen würde der Rentenbeitrag nach Berechnungen im Bundesfinanzministerium bereits nächstes Jahr auf 19,5 % steigen. Entsprechend geringer fällt auch der Anstieg des zusätzlichen Bundeszuschusses aus, den Finanzminister Hans Eichel bei Beitragserhöhungen an die Rentenversicherung überweisen muss.

Auch die in der Höhe bislang an der Rentenversicherung orientierte Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung soll erhöht werden. Dies führt unmittelbar zu höheren Arbeitslosengeldansprüchen bei den Betroffenen und entsprechenden Mehrausgaben. Dagegen soll die bislang bei 75 % der Rentenversicherungsgrenze liegende Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenkasse nicht steigen. Lediglich die Versicherungspflichtgrenze soll für Berufseinsteiger von 3325 Euro auf 4500 Euro erhöht werden, um den Wechsel in eine private Versicherung zu erschweren.

Rund drei Milliarden Euro will Eichel bei der Arbeitslosenhilfe einsparen, indem eigenes Vermögen und Einkünfte des Partners stärker angerechnet werden. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe 2003 von 11,5 auf rund 14 Mrd. Euro steigen. Im Zuge der Hartz-Reform sollen zudem die bisher gezahlten Lohnkostenzuschüsse bei Einstellung von Arbeitslosen zusammengestrichen werden. Die Bundesanstalt für Arbeit muss im nächsten Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen. In diesem Jahr erhält sie rund 3,5 Mrd. Euro.

Den Beitragsanstieg in der Krankenversicherung will Rot-Grün vor allem durch Kürzungen im Arzneimittelbereich um 1,4 Mrd. Euro bremsen. Das Geld soll durch Großkundenrabatte der Arzneimittelindustrie und niedrigere Handelsspannen für Apotheken und den Arzneimittelgroßhandel zusammenkommen. Außerdem will Rot-Grün die Verwaltungskosten der Kassen senken. Gleichwohl dürften die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel von 14 auf 14,4 % steigen.

Mittelfristig sollen die Sozialabgaben gleichwohl sinken. Dies bekräftigte der zukünftige Minister für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement. Im Interview mit dem "Spiegel" versprach er ein Beschäftigungsprogramm und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Damit heizte er Spekulationen an, dass die Koalition über die Hartz-Reform hinausgehen und den bisher als unantastbar geltenden Kündigungsschutz abbauen und das Tarifrecht liberalisieren will. Es müssten die Kräfte, die zur Belebung und zum Aufschwung beitragen könnten, entfesselt werden. Dazu müssten überall "öffentliche wie private Investitionen" mobilisiert werden, erklärte Clement.

Quelle: Handelsblatt

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