Clement-Reformen
Mehr Jobs durch flexibleres Arbeitsrecht

Ein flexibleres Arbeitsrecht und eine deutlich kürzere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld soll in Deutschland für mehr Beschäftigung sorgen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg.

dpa BERLIN. Nach den Worten Clements soll das Arbeitsrecht da flexibler werden, "wo sich im Laufe der Zeit Beschäftigungshemmnisse entwickelt haben". Zudem will er verhindern, dass immer mehr ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit und damit in die Frühverrentung abgeschoben werden. Deshalb soll das Arbeitslosengeld - wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Sozialreform-"Agenda 2010" angekündigt - auf generell 12 Monate befristet werden, für über 55-Jährige auf 18 Monate. Derzeit wird bis zu 32 Monaten Arbeitslosengeld bezahlt. Eine aus verfassungsrechtlichen Gründen vorgesehene Übergangsfrist wird dafür sorgen, dass die Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs voraussichtlich erst Anfang 2006 wirksam wird. Clement geht davon aus, dass die Arbeitsmarktreformen in ihrer Gesamtheit Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und mittelfristig zu einer deutlichen Mehrbeschäftigung führen. Mit der geplanten Neuregelung soll es auch Kleinbetrieben mit bis zu fünf Beschäftigten erleichtert werden, befristet Arbeitskräfte einzustellen, ohne dass damit die Belegschaft unter den vollen Kündigungsschutz fällt, wie dies nach derzeitiger Regelung der Fall wäre. "Niemand, der heute Kündigungsschutz hat, wird ihn verlieren", sagte der Minister. Die Regelung ist bis Ende 2008 befristet. Bei Entlassungen soll die Sozialauswahl auf Dauer der Betriebszugehörigkeit, auf Lebensalter und die Unterhaltspflichten der Betroffenen konzentriert werden. Für die - meist jüngere - "Leistungsträger" soll es Ausnahmen geben. Zudem sollen Arbeitnehmer die Wahl haben, ob sie im Fall einer Kündigung eine Abfindung von einem halben Monatseinkommen pro Jahr der Firmenzugehörigkeit akzeptieren oder ob sie vor das Arbeitsgericht ziehen. Zum Streit über das Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose sagte Clement, es müssten noch Finanzierungsfragen geklärt werden. Die knapp 600 Millionen Euro sollen nach dem Willen Clements und des Finanzministeriums von allen Ressorts per Umlage zusätzlich aufgebracht werden. Das Programm ist speziell auf Ostdeutschland gemünzt und soll bis Ende 2004 laufen. Regierungssprecher Bela Anda sagte, es gebe noch Diskussionen über den "Verteilungsschlüssel". DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer bezweifelte, dass die vom Kabinett beschlossenen Reform-Schritte zu positiven Effekten am Arbeitsmarkt führen. Sie kritisierte, die Änderungen beim Kündigungsschutz entsprächen "nicht einmal den Vorgaben des SPD-Parteitagsvotums. "Leider wurden auch unsere Anregungen zu einer verfassungskonformen Regelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nicht aufgegriffen."

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